Der starke Rechtsstaat ist gefragt

Eine der hervorstechenden Eigenschaften von Zivilisation ist der Verzicht auf Gewalt als Ordnungsprinzip. Einige Menschen scheinen das nicht zu verstehen. Dazu gehört bzw. gehören auch der oder die Täter, der resp. die den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz gewaltsam attackierte/n. Brutal, entsetzlich, fürchterlich, feige! Dem Opfer wünsche ich rasche Genesung, seinen Angehörigen Kraft und Trost.

Ich kann den politischen Ideen der AfD nur sehr, sehr wenig abgewinnen, doch die Idee des Gewaltverzichts in der politischen Auseinandersetzung überragt für mich auch und gerade deswegen alles. Es gibt schlicht keine Rechtfertigung für Gewalt, es gibt allein die Gewalt des Rechtsstaats, in dem jede Frau und jeder Mann als Mensch mit Würde Anerkennung findet.

Dieser Rechtsstaat sorgt dafür, dass AfD-Bundestagsabgeordnete ihre Meinung frei äußern dürfen und dass man auch anderer Meinung als AfD-Bundestagsabgeordnete sein und sie insoweit kritisieren darf. Er muss darüber wachen, dass dies stets friedlich und gewaltlos geschieht. Dieser Rechtsstaat muss jetzt also den oder die Täter ermitteln und nach seinen Regeln behandeln – nicht nach ihren. Das ist seine Stärke.

(Josef Bordat)

Advertisements