Gewissensfreiheit

Was ich am erschreckendsten finde an der Debatte über den aktuellen Fall einer Seenotrettung, das sind noch nicht einmal die verbalen Ausfälle gegen Carola Rackete, gegen Migranten oder Afrikaner allgemein (damit muss man rechnen), was mich besorgt, das ist der bizarre Rechtspositivismus, der in der Debatte zum Vorschein kommt. Motto: Was immer auch Gesetz in einem Rechtsstaat ist, ist unbedingt und situationsunabhängig zu beachten. Damit habe ich nicht gerechnet. Diese Haltung wird nach meiner Beobachtung besonders oft von Menschen vertreten, von denen ich weiß, dass sie in anderen inhaltlichen Kontexten Gesetze des Staates nicht mal grundsätzlich achten, etwa das Gleichstellungsgesetz oder § 218a StGB. Das nur am Rande.

Gewissensfreiheit zu gewähren, das ist keine Frage des Inhalts der jeweiligen Gewissensentscheidung. Gewissensfreiheit hat auch der, dessen Haltung mir nicht passt. Gewissensfreiheit hat die Krankenschwester, die nicht an einer Abtreibung teilhaben will. Wer das sagt, ist übrigens kein „Nazi“. Gewissensfreiheit hat der Bäcker, der keine Torte für die Feier einer gleichgeschlechtlichen Verpartnerung liefern will. Wer das sagt, ist immer noch kein „Nazi“. Gewissensfreiheit hat auch Carola Rackete, wenn sie nach der Bergung der in Seenot geratenen Menschen einen sicheren Hafen sucht und in diesen – gegen das ihr bekannte Mandat des geltenden Gesetzes – einläuft. Und wer das sagt, ist kein „linksrotgrünversiffter Spinner“. Oder „Gutmensch“. Fakt: Gewissensfreiheit kennt keinen Gesinnungsvorbehalt.

Gewissensentscheidungen stehen immer gegen allgemeine Normen. Auf deutsch: Sie sind immer gegen die Regel, gegen das, was „normal“ ist, oft unerlaubt, in gravierenden Fällen sogar verboten. Sie sind damit immer begründungspflichtig. Der Rechtsstaat, der selbst Gewissensfreiheit gewährt (sonst wäre es kein Rechtsstaat), hat daher das Recht, das Gewissen zu prüfen. Er hat aber vor allem zu akzeptieren, dass es Situationen und Haltungen geben kann, aus denen heraus sich ein Mensch innerlich verpflichtet fühlt, Gesetze zu brechen. Das ist nicht unproblematisch und bedarf zunächst einer intensiven Selbstprüfung des Handelnden.

Gewissensfreiheit muss man sich also leisten können, als Staat. Das Recht auf Gewissensfreiheit ist gefährlich, weil es Widerstandspotential in die Ordnung einträgt. Dikaturen gewähren daher keine Gewissensfreiheit, weil sie vor ihren Konsequenzen Angst haben. Sie wissen um die mit der Gewissensnot verbundenen Gefahr der Widerständigkeit. Demokratische Rechtsstaat bieten Gewissensfreiheit aus einer Position der Stärke heraus.

Eine Ausnahme bildet die Diktatur des Relativismus: Sie kennt keine Gewissensnot. Woher auch? Wenn alles gleich gültig ist, ist gleichgültig, ob man dem Gewissen folgt oder nicht. Wenn alles beliebig ist, gibt es keine festen Grundsätze mehr, die Menschen ganz besonders binden. Göttliche Gebote. Religiöse Regeln. Zum Beispiel. Damit verliert das Gewissen als moralische Instanz jede Bedeutung, weil das Mandat des Gewissens entweder immer oder nie Geltungskraft besitzt. Damit wird die Gewissensfreiheit gegenstandslos. Eine Gesellschaft der Beliebigkeit kennt keine Gewissensnot. Und damit auch keine Gewissensfreiheit. Man soll sich halt nicht so anstellen. Das ist alles. Was bleibt.

(Josef Bordat)