Argumente im Faktencheck

Nachdem Frau Rackete wieder auf freiem Fuß ist, ohne ganz aus der Sache raus zu sein („Racketes Anwälten zufolge kommt am 9. Juli noch eine Anhörung der italienischen Staatsanwaltschaft auf sie zu, die wegen Beihilfe zu illegaler Migration gegen sie ermittelt. Zwei weitere Vorwürfe des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen ein Kriegsschiff sollen Medienberichten zufolge fallen gelassen worden sein.“, Tagesschau), können wir uns dem Sachverhalt zuwenden, der über den Fall hinaus Bedeutung hat.

Zwei Argumente werden immer wieder genannt, um Seenotrettung – bestehend aus a) der Bergung von Menschen in Seenot und b) deren Verbringung in einen sicheren Hafen – zu kriminalisieren oder zumindest moralisch zu diskreditieren, die aber beide nicht stichhaltig sind.

1. „Warum ausgerechnet Lampedusa und nicht etwa Libyen? Da kamen sie doch her!“

Wer in Seenot geratene Menschen vor der Küste Libyens aufnimmt, für den ist Libyen das naheliegende Ziel. Geographisch, aber nicht humanitär. Ähnliches gilt für Tunesien. Nah dran, aber nicht sicher. Sagen Leute, die sich dort auskennen (auch von deutschen Behörden). Sagt auch Valentin Schatz vom Lehrstuhl für Internationales Seerecht der Universität Hamburg: „Aufgrund der aktuellen Verhältnisse ist Libyen kein sicherer Ort. Laut der Europäischen Menschenrechtskonvention dürfen Flüchtlinge nicht in ein Land gebracht werden, wo ihnen Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Egal, was der italienische Innenminister Salvini sagt: Kein Flüchtling darf ohne ein rechtsstaatliches Verfahren gegen seinen Willen nach Libyen gebracht werden“.

Und Tunesien, Algerien, Marokko? Unsicher! Dass „Deutsche dort Urlaub machen“, ist kein Beleg dafür, dass asylsuchende Flüchtlinge aus Schwarzafrika dort sicher sind. Dieser Schluss liegt in Sachen Naivität etwa auf dem Niveau von Berti Vogts, der 1978 bei der Fußball-WM in Argentinien – zur Politik der Militärregierung befragt – meinte, er habe keinen einzigen politischen Gefangenen gesehen.

Also: Der nächste sichere Hafen ist Lampedusa. Und erst mit Verbringung der geborgenen Menschen in einen sicheren Hafen ist die Seenotrettung abgeschlossen; aus „Spaß“ oder „ideologischem Kalkül“ ist Frau Rackete sicher nicht übers Mittelmeer gefahren. Sondern – das unterstelle ich ihr zumindest –, um die Menschen in Sicheheit zu bringen. Und das ist völlig richtig so. Das ist Völkerrecht. Ebenso wie die Nothafenregelung, die beansprucht wurde. Die ist Völkergewohnheitsrecht und damit Teil des Völkerrechts. Sagt Uwe Jenisch, Professor für Seerecht an der Universität Kiel.

2. „Seenotrettung ermutigt zu mehr und zu riskanteren Fluchtunternehmungen!“

Es scheint keinen Zusammenhang zwischen Seenotrettung und der Häufigkeit von Fluchtunternehmungen zu geben. Es scheint tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Seenotrettung und dem Risiko von Fluchtunternehmungen zu geben, derart, dass intensivierte Seenotrettung das Risiko mindert, abgeschwächte Seenotrettung hingegen das Risiko erhöht.

Beides ist Ergebnis einer Studie aus dem Jahr 2017 zu Migration und „Pull-Faktoren“ (vgl. Steinhilper, E. and Gruijters, R. (2017): Border Deaths in the Mediterranean: What We Can Learn from the Latest Data). Darin heißt es: „If SAR operations do encourage more arrivals and increased risks (e.g. due to overcrowding or the use of lower quality boats), we would expect more arrivals and higher mortality risks in the high-SAR periods. The findings show that the number of arrivals in the low-SAR period was not higher than in the equivalent high-SAR periods, as predicted by the pull factor hypothesis. In fact, arrivals were highest in the low-SAR period. Moreover, we can observe that mortality rates were substantially higher in the low-SAR period (Triton I) than in the periods before and after.“

Was es allerdings gibt, ist eine Reaktion der Schlepper auf das restriktive Grenzregime Italiens, dergestalt, dass riskantere Methoden zum Einsatz kommen: „Das UNHCR beobachtet seit einigen Wochen, dass die Menschenschlepper ihre Strategien verändern, nicht zuletzt in Libyen. Die Schlepper reagieren unter anderem auf die rigorose Linie der italienischen Regierung“ (Tagesschau). Schlepper setzen Flüchtende vom Mutterschiff in kleinen, unsicheren Booten aus. Mit der Folge einer Risikoerhöhung für den einzelnen Flüchtling. In der Tat ist es heute viel riskanter, übers Mittelmeer zu fliehen als vor einigen Jahren. Der Anteil der Todesfälle steigt, von 2,6 Prozent (2016) über 5,6 Prozent (2018) auf 13,9 Prozent (2019); die Zahlen basieren auf Angaben eines Beitrags in der NZZ. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sieht hier einen zumindest mittelbaren Zusammenhang mit der neuen Rechtslage.

Das dazu.

(Josef Bordat)

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