Migration als Menschenrecht

Glaubt man einer neuen Studie, könnten sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten „massenhafte Migrationsbewegungen“ ergeben, als Folge von Kriegen, Katastrophen und Kalamitäten wie dem Klimawandel. Wie soll Europa damit umgehen? Uneinheitlich, wie in den letzten fünf Jahren? So wie jetzt, durch zunehmende Abschottung, die Flüchtlingen kaum Perspektiven eröffnet? Oder mit offenen Grenzen, damit alle, die kommen wollen, auch kommen können? Harte Hand oder weiches Herz? Anders gefragt: Kann man es Menschen übel nehmen, wenn sie ihre zerstörte Heimat verlassen? Verbietet sich angesichts der komplexen Notlagen überhaupt noch eine scharfe Trennung von „Asylsuchenden“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“? Können wir vor dieser Not die Augen verschließen? Dauerhaft?

Klar: Es gibt kein „Menschenrecht auf Migration“. Dabei waren wir in Europa schon einmal auf dem Weg dorthin. Francisco de Vitoria, um das epochale Entdeckungsjahr 1492 im kastilischen Burgos geboren, entwarf die Vision einer einig existierenden Menschheit (totus orbis), die in ihrer Verschiedenheit hinsichtlich Rasse, Kultur und Religion als universale Weltgemeinschaft, als res publica aller Nationen, allein das abstrakte Völkerrecht zur konstitutionellen Basis erheben darf und nicht etwa tradierte und rein theologisch begründete Überlegenheitsansprüche einer Minderheit. Kultureller Pluralismus, der den Anderen zur Toleranz nötigt, ist bei Vitoria an universalistische Prinzipien gebunden, die eine frühe Form von Menschenrechten darstellen. Mit dem Begriff des totus orbis entstehen so symmetrische Beziehungen, die durch das Völkerrecht im Geiste der Toleranz geregelt werden.

Vitoria entwickelt in diesem Geist ein Konzept des Menschenrechts auf Freizügigkeit und Migration mit den Komponenten Einwanderungs-, Niederlassungs- und Einbürgerungsrecht. Er geht dabei von dem naturrechtlichen Vernunftpostulat „communia sunt omnium“ aus, also von der unbestreitbaren Tatsache, dass zunächst alle Dinge allen gemeinsam waren, es jedem erlaubt gewesen sei, überall hinzugehen und sich überall niederzulassen. Vitoria schließt daraus, dass seitdem das ganze Menschengeschlecht eine Art universale Staatenrepublik bilde. Aus dieser Annahme, theologisch gestützt durch den Verweis auf das christliche Grundgebot diliges proximum tuum aus dem Matthäus-Evangelium, entsteht ein Migrationsrecht, dessen Prinzip es ist, dass „jedermann die von ihm angestrebten Regionen aufsuchen und dort so lange verweilen darf, wie es ihm beliebt“. Es dürfe „kein Volk anderen Völkern die Einwanderung verweigern“, sagt Vitoria im Haupttitel seines Völkerrechtsentwurfs, zunächst freilich mit dem Blick auf die Spanier, die sich in Lateinamerika niedergelassen hatten. Doch prinzipiell gilt dies auch für die Indios, die nach Spanien einwandern möchten. Er entwirft damit ein Migrationsrecht, das globale Freizügigkeit gewährt und schlägt dazu eine Einbürgerungsregelung nach dem ius soli-Prinzip vor. Vitorias Plädoyer für freie Migration schließt die Überlegung mit ein, dass dies alles nicht zum Nachteil einer beteiligten Partei geschehen darf. So gelten die genannten Grundsätze nur, solange der Migrant die „Achtung des Gastrechts“ nicht missbrauche, d. h. solange er in der Region seiner Wahl „keinen Schaden anrichtet und kein Unrecht begeht“. Das alles schreibt ein Dominikanerpater in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts.

Die Vorstellung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 hinsichtlich der Freizügigkeit ist eine völlig andere: In Art. 13, 1 wird Freizügigkeit nur innerstaatlich proklamiert, in Art. 13, 2 auf Auswanderung und Rückkehr ins eigene Land beschränkt; von einem Einwanderungsrecht in ein Drittland eigener Wahl ist nicht die Rede. Ein „Menschenrecht auf Migration“, und das würde ja aus der Freizügigkeit, die sich Vitoria vorstellt, folgen, kann in der Tat nur eine utopische Lösung sein. Es kann nur darum gehen, Migration im Sinne der Menschenrechte und des ihnen zugrunde liegenden Konzepts der unbedingten Würde des Menschen zu steuern. Wenn wir Einwanderung in diesem Sinne steuern möchten, dann nicht dadurch, dass die Regelungen durch Quoten und Beschränkungen dem Verwertungsinteresse der Wirtschaft gerecht werden und wir Europäer Unterteilungen vornehmen in Migranten, die uns nützen und Migranten, die uns ausnützen. Es hat ferner keinen nachhaltigen Sinn, Migration gewaltsam zu begrenzen, indem Europa zur Festung ausgebaut und die Behörden auf mehr (unerwünschte) Migranten mit mehr Polizisten und mehr Soldaten reagiert. So werden nur die Symptome bekämpft, nicht aber die Ursachen.

Grundlegend für eine vitorianische Lösung, die die Wirklichkeit der Welt nicht ausblendet – also: Regulierung der Migration bei größtmöglicher Freizügigkeit – ist eine ehrliche Analyse der Migrationsursachen. Sie beginnt mit der Erkenntnis des Zusammenhangs zwischen unserer Ressourcenver(sch)wendung und den Klima- und Umweltfolgen, unter denen vor allem die Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika leiden, als eine Ursache von Migration, künftig die vielleicht gravierendste, folgt man der eingangs erwähnten Studie. Weiterhin des Zusammenhangs zwischen unserer Vergangenheit als europäische Kolonialmächte und den politischen Spannungen, den Kriegen und Bürgerkriegen in den dekolonialisierten Ländern des Südens als eine andere Ursache von Migration. Und schließlich des Zusammenhangs zwischen dem von uns organisierten weltwirtschaftlichen System und der mangelnden Entwicklungschancen lokaler und regionaler Märkte als eine weitere Ursache von Migration. Wenn Menschen auswandern, ihre Heimat verlassen, dann tun sie dies aus guten Gründen, denn seine Heimat verlässt kaum jemand gern. Dann gibt es Schubfaktoren, die so stark sind, dass die Menschen keinen anderen Ausweg sehen als woanders neu anzufangen. Diese Schubfaktoren können wir beeinflussen. Wenn wir möchten, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben und ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten der Entwicklung ihres Landes zur Verfügung stellen, dann müssen wir diese Schubkräfte schwächen. Für Afrika etwa hat die EU eine Strategie entworfen, um Direktinvestitionen in Regionen mit starkem Migrationsaufkommen zu fördern. Solche Strategien müssen ausgeweitet werden und dabei auch ökologische Belange berücksichtigen.

Ein „Menschenrecht auf Migration“ mag es (sinnvollerweise) nicht geben. Doch das heißt keineswegs, dass es nicht Menschenrechte für Migranten gibt. Diese sind zu achten und zu schützen. Das wichtigste Menschenrecht ist das Recht auf Leben. Dabei gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Solange Menschen ihrer eigenen Welt entkommen müssen, um zu überleben, ist ihnen – soweit es in unserer Kraft steht – mit der festen Absicht zu begegnen, ihr Leben zu achten und zu schützen.

(Josef Bordat)