Mal quer gedacht

Ob es jetzt, wo Europa wieder zu einem Hotspot der globalen Corona-Pandemie geworden ist, besonders sinnvoll ist, gegen die (nach allem, was wir wissen: epidemiologisch notwendigen) Mindestmaßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen in Deutschland zu demonstrieren, muss jede und jeder für sich selbst entscheiden. Ich halte Aufruf und Teilnahme an derlei Veranstaltungen zum jetzigen Zeitpunkt für bar jeder Vernunft und Verantwortung. Aber ich kann mich irren, ich bin kein Virologe.

Etwas überraschend finde ich folgendes Narrativ, das im Vorfeld von besonders klugen Köpfen, die nicht nur nach-, sondern auch querdenken können (offenbar leider nicht gleichzeitig), gern und oft bemüht wird: 1. Bei den legislativen Grundlagen der Maßnahmen handle es sich um ein „Ermächtigungsgesetz“, das das Ende der Grundrechte bedeute. 2. Daher rufe man dazu auf, zu demonstrieren, zu klagen, bei den kommenden Wahlen die „richtige“ Partei zu wählen und andere Grundrechte wahrzunehmen. Da frage ich mich unweigerlich, was für eine Diktatur das sein soll, gegen deren Errichtung man unter Mithilfe der Behörden protestieren und gegen die man vor unabhängigen Gerichten Klage erheben darf. Und wie man meinen kann, nach einer Ermächtigung der Exekutive gebe es noch so etwas wie Wahlentscheidungen, mit denen man die Diktatur dann an der Urne bequem wieder beendet – tut mir Leid, aber so quer zu denken, das schaffe ich einfach nicht.

Nur zur Erinnerung: Die ersten freien Wahlen nach Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 24. März 1933, an denen sich alle Deutschen beteiligen durften, fanden am 2. Dezember 1990 statt. Was dazwischen war – bitte googlen.

(Josef Bordat)