Ist es richtig, Trumps Konten zu sperren?

Immer wieder kommt es vor, dass mehr oder weniger prominente Menschen in Sozialen Medien wie Facebook oder Twitter gesperrt werden, weil sie dort eine Meinung vertraten, die… ja, was eigentlich? Gegen „Gemeinschaftsstandards“ verstieß? Strafrechtlich zu belangen sein könnte? Geeignet ist, die Menschenwürde zu verletzen? Möglicherweise Grundrechte Dritter beschnitt? Gegen die guten Sitten gerichtet war? „Hass“ zum Ausdruck brachte, also: verbale Gewalt verübte? Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Ausdruck brachte? Oder zu einem der genannten Aspekte ermutigte?

Sie merken: Die Gründe liegen alle auf ganz unterschiedlichen rechtlichen Ebenen, gleichwohl die Sachverhalte ethisch miteinander verbunden sind. Und hier liegt das Problem: Wer urteilt worüber? Bei den Gemeinschaftsstandards ist das noch am unproblematischsten: Die Gemeinschaft legt sie – im Rahmen des Gesetzes – fest und die Mitglieder der Gemeinschaft müssen sich daran halten. Sie merken wiederum: Auch das ist nicht ganz so trivial, weil die Gemeinschaften global aufgestellt sind, der normative Rahmen sich jedoch von Land zu Land unterscheiden kann. Und das zum Teil auch tut: Freiheit (und damit Meinungsfreiheit) wird in den USA viel weiter ausgelegt als in Europa, was historische Gründe hat, eine Erkenntnis, die uns hier und heute aber nicht weiterhilft.

Nun, gut. Gehen wir mal davon aus, dass es weltweit ziemlich ähnliche Vorstellungen davon gibt, was es heißt, die Menschenwürde zu verletzen und / oder Menschen zu Straftaten aufzuhetzen. Bleibt immer noch die Frage, ob es dann der Gemeinschaft obliegt, die Konsequenzen aus Meinungsäußerungen zu ziehen, die geeignet sind, das eine oder andere zu tun. Im Fall Donald Trumps ist das zunächst einmal so: Twitter sperrte den amtierenden US-Präsidenten (und andere Netzwerke folgten), die Konsequenz daraus ziehend, dass Trump mit seinen Äußerungen zum Rechtsbruch angestachelt habe (etwa zu dem ominös-bizarren „Sturm auf das Kapitol“ vor einer Woche).

Man kann das im ersten Moment als Handeln „bei Gefahr im Verzug“ verstehen, als eine Art Notbremse, um Schlimmeres zu verhindern. Vielleicht sogar als Zivilcourage. Das ist durchaus verständlich und hat meine Sympathie. Um meine Sympathie geht es hier aber nicht. Es geht darum, ob es einem privatrechtlichen Unternehmen, an dem sich zwar prinzipiell jede und jeder beteiligen kann (insoweit Eigentumsanteile desselben an der Börse frei gehandelt werden), das aber von niemandem zur Bestimmung der Grenzen der Meinungsfreiheit beauftragt wurde, also durch nichts legitimiert ist, in Ruhe und bei Lichte betrachtet tatsächlich zusteht, diese Grenzen endgültig zu ziehen, noch dazu bei einer Person, die demokratisch in das Amt gewählt ist (ich kann es nicht ändern, es ist so), aus dem heraus die Meinungsäußerung getätigt wurde. Da kann die Antwort eines jeden Menschen, der den demokratischen Rechtsstaat zumindest grundsätzlich schätzt, eigentlich nur lauten: Nein. Entsprechend kritisch kann man es also sehen, wenn Donald Trumps Social Media-Konten gesperrt werden – ganz abgesehen davon, was man von den Meinungsäußerungen im Einzelnen hält.

In Deutschland gebührt das Recht, die Grundrechte festzulegen, dem Gesetzgeber (das war damals, als es um das Grundgesetz ging, der Parlamentarische Rat, wenn es um Änderungen und Ergänzungen geht, ist das der Bundestag), i.V.m. dem wachen Auge des Bundesverfassungsgerichts, das mit seinen Entscheidungen die Grenzen der Grundrechte bestimmt. Grundrechte sind also Staatsangelegenheit, Staatsorgane wachen über ihre Einhaltung. Und dabei geht es nicht darum, ob einem die Grundrechtsausübung gefallen kann oder nicht, sondern allein darum, ob sie rechtens ist.

An die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen etwa werden hierzulande zu Recht nur sehr geringe Anforderungen geknüpft: Sie dürfen – im Blick auf Personen – deren Rechte nicht verletzten und – mit Blick auf den Staat – dessen Fortbestand nicht gefährden. Das ist alles. Das sollte man irgendwie schaffen. Eine andere Sache ist die Begründetheit von Meinungen. Hier sind andere Maßstäbe anzulegen. Prima facie ist aber (fast) alles als Meinung hinzunehmen, auch sehr, sehr, sehr weit vom Konsens abweichende Wirklichkeitsauffassungen in dümmlich-aggressiver Diktion. Stichwort: Trump.

Vor diesem Hintergrund sind Sperrungen von Social Media-Konten (als heute bevorzugter Ort der Meinungsäußerung und -bildung) höchst problematisch, wenn sie denn nicht nur als partikulare Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen Gemeinschaftsstandardsverstöße gelten sollen, sondern als Ergebnis eines allgemeinen Wachens über Würde und Rechte des Menschen vollzogen werden. Und da ist mir noch nicht ganz klar, welchen Charakter die Sperren im Fall Donald Trump haben. Im einzelnen gilt sicher ersteres (das Medium für sich entscheidet nach den eigenen Standards, insoweit hinzunehmen), aber wenn dann alle (alle bekannteren Netzwerke) an einem Strang ziehen, kommt das im Ergebnis einer Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit gleich, greift also in die Ausübung eines Grundrechts ein. Und das darf nur der Staat.

(Josef Bordat)