Vor 70 Jahren: Der Parlamentarische Rat verabschiedet das Grundgesetz

Am Ende wurde es noch einmal knapp. Sehr knapp. Es war Fünf vor Zwölf. Um fünf Minuten vor Mitternacht verabschiedete der Parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 das Grundgesetz – auf den Tag genau vier Jahre nach Kriegsende. Symbolträchtig begann damit eine neue Zeit in Deutschland – das heißt: im Westen Deutschlands. Denn am Prozess der Erarbeitung des Grundgesetzes waren nur Vertreter aus den drei Besatzungszonen der West-Alliierten beteiligt. Sie handelten auch „für jene Deutschen“, denen „mitzuwirken versagt war“. Gemeint sind alle Deutschen, die nicht in den Ländern „Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden- und Württemberg-Hohenzollern“ lebten, also in dem Teil Deutschlands, der mit Verkündigung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 die „Bundesrepublik Deutschland“ bilden sollte.

Die 65 stimmberechtigten Mitglieder des Parlamentarischen Rats (dazu kamen fünf nicht stimmberechtigte Abgeordnete aus West-Berlin, das nicht Bestandteil der Bundesrepublik wurde) waren nicht in allgemeiner direkter Wahl vom Volk bestimmt, sondern von den einzelnen Landesparlamenten gewählt worden. Dennoch ist ihre demokratische Legitimation unumstritten. Die erste konstituierende Sitzung fand exakt neun Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs statt, am 1. September 1948 – auch das kein Zufall. Im Parlamentarischen Rat dominierte keine der sechs Parteien; sowohl die Union (CDU und CSU) als auch die SPD verfügten über jeweils 27 Abgeordnete. Dazu kamen vier kleine Parteien: die Liberalen (bestehend aus FDP, DDP und LDP) mit fünf, die DP, die KPD und das Zentrum mit jeweils zwei Mandaten.

Es dominierten allerdings andere Merkmale: eine hohe formale Bildung (78 Prozent waren Akademiker), ein bestimmter Sozialstatus (72 Prozent waren Beamte), ein spezifisches Berufsbild (66 Prozent waren Rechts- oder Wirtschaftswissenschaftler) und ein Geschlecht (94 Prozent waren Männer). Erfahrung in der Ausarbeitung von Verfassungstexten hatten lediglich drei der Abgeordneten. Diese hatten bereits an der Ausarbeitung der Weimarer Verfassung von 1919 mitgewirkt. Dennoch: Kompetenz war vorhanden. Nicht nur durch Ausbildung und berufliche Verdienste, sondern auch durch Lebenserfahrung. Viele der Abgeordneten hatten in der Zeit des Nationalsozialismus unter Verfolgung gelitten; fünf Mitglieder des Parlamentarischen Rats waren in einem Konzentrationslager interniert. Wenn sie von Würde, Leben und Freiheit sprachen, dann wussten sie, was damit gemeint sein muss, um Deutschland und den Menschen, die in Deutschland leben, eine gute Zukunft zu ermöglichen.

In nur acht Monaten wurde das Grundgesetz erarbeitet. Dabei geriet schnell in den Fokus, dass man zum einen die Fehler der Weimarer Verfassung nicht wiederholen darf (dazu wurden Verfassungsänderungen erschwert, die Grundrechte gestärkt sowie ein mächtiges Verfassungsgericht geschaffen) und sich die Deutschen zum anderen der Katastrophe des Nationalsozialismus bewusst bleiben müssen – für immer. Dem Parlamentarischen Rat erschien es daher erforderlich, die Abkehr von totalitären Staatsformen, welche die staatliche Macht als „absolut“ betrachten und als Selbstzweck begreifen, deutlich hervorzuheben. Das kann nur durch die Bezugnahme auf etwas gelingen, das auch dem totalen staatlichen Zugriff entzogen bleibt, das über dem Menschen steht, das das Hier und Jetzt des innerweltlichen Daseins übersteigt. Ein ewiges, überpositives, nicht feststellbares Sein.

(Josef Bordat)

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Grundgesetz und Gewissen

Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was rechtens ist, und dem, was gut ist. Diese Differenz ergibt sich schon deshalb, weil man sich auf Recht konventionalistisch einigen kann, auf Moral nicht. Moral entsteht nicht durch Abstimmungen im Parlament, Gesetze schon. So wird es also immer Abstimmungsergebnisse geben, die einige Menschen nicht nur für falsch halten im Blick auf eine vernünftige Legislation, sondern auch für moralisch falsch. Man kann den Unterschied begrenzen, etwa durch eine starke Verfassung mit naturrechtlichem Überhang, der auf Moralität gründet. Das ist mit dem Grundgesetz der Fall. Dessen Idee – etwa der Würde und des Lebensrechts – ständig zu aktualisieren, wäre bitter nötig. Das geht aber nur, wenn Moral und Moralbegriffe wie „das Gute“ überhaupt noch eine sinnvolle Diskurskategorie bilden. In einer heterogenen, ja, fragmentierten „Gesellschaft der Minderheiten“ (Habermas) wie der deutschen ist das nicht der Fall. Moral wird – nach der Religion – ebenfalls privatisiert.

Unser Gewissen – vorausgesetzt, es ist geschult, nicht betäubt – hat ungeachtet dieser Privatisierung die Eigenschaft, Alarm zu schlagen, wenn der Unterschied zwischen dem, was rechtens ist, und dem, was gut ist, zu groß wird. Dafür ist es da. Das Schöne an unserem Grundgesetz ist, dass es dem Gewissen diesen Platz innerhalb der Rechtsordnung einräumt, dass es ihm zugesteht, normatives Korrektiv der Norm zu sein, durch die „Norm an sich“: Gewissensfreiheit. Nicht beliebig, nach dem Motto: „Das Gesetz gefällt mir nicht!“, sondern immer verbunden mit einer Ernsthaftigkeitsprüfung: Ist die Gewissensnot so groß, dass Nachteile in Kauf genommen werden? Erst dann, wenn andere Nöte (Arbeitsplatzverlust, Geldbußen oder gar Haftstrafen) hinter die Not des Gewissens treten, kann man sicher sein, dass nur das Gewissen spricht. Das heißt nicht, der Staat müsse die Gewissensprüfung so drastisch ausfallen lassen. Schon gar nicht darf er damit drohen, bei Gewissensgebrauch künftigen Gewissensgebrauch zu unterbinden – durch die Todesstrafe.

So, wie das im nationalsozialistischen deutschen Staat der Fall war, wenn sich das Gewissen der Menschen regte. Bei Menschen wie Kurt Huber, Sophie Scholl, Hans Scholl, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Traute Lafrenz, Christoph Probst, Willi Graf, Carl-Heinrich von Stülpnagel, Alexander Schmorell, Alfred Delp, Bernhard Lichtenberg, Gisela Schertling, Katharina Schüddekopf. Und bei vielen anderen. Sie handelten aus Gewissensnot, auch ohne dazu die Freiheit erhalten zu haben. Sie taten dies aus dem Glauben heraus, trotz mancher Zweifel. Sie folgten ihrem religiösen und weltanschaulichen Bekenntnis, auch gegen den Trend ihrer Zeit. Auch an sie werden die Mütter und Väter des Grundgesetzes gedacht haben, als sie Artikel 4, Absatz 1 formulierten: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Wir können froh und dankbar sein, dass uns das Grundgesetz diese Freiheiten zugesteht, insbesondere, dass wir in Deutschland echte Gewissensfreiheit haben.

(Josef Bordat)

Oh, Wahl-O-Mat!

Drei Wochen vor der Europawahl bin ich hinsichtlich meiner Entscheidung das, was die empirische Sozialforschung „unentschlossen“ nennt. Ich habe mal den Wahl-O-Mat zu Rate gezogen und die 36 Punkte nach bestem Wissen und Gewissen eingeordnet. Einiges, das einem wichtig ist, konnte man doppelt gewichten, aber nichts, das einem sehr wichtig ist, drei- oder fünffach. Insofern kann das nur eine grobe Orientierung sein. Dennoch: Das Ergebnis überrascht.

Wahl-O-Mat-Ergebnis

Doch eigentlich nur auf den ersten Blick, denn der Spitzenreiter, die Ökologisch-Demokratische Partei, ist ökologisch und wertkonservativ. Letzteres bin ich, ersteres versuche ich zu sein. Weiter: „In ihrem Wahlprogramm fordert sie für die gesamte EU eine ökologisch-soziale Wirtschaftsordnung und wendet sich gegen Freihandelsabkommen. Sie tritt für mehr Mitbestimmungsrechte und für eine ökologische Landwirtschaft in der EU ein.“ Abgesehen davon, dass es bei Freihandelsabkommen immer auf die Inhalte ankommt, bin ich einverstanden. Tut sich da wirklich eine neue Option auf? Ich werde mich informieren.

Dass die Grünen so hoch im Kurs liegen, hängt wohl auch mit „ökologisch und wertkonservativ“ zusammen. Außerdem hab ich nichts gegen Flüchtlinge.

Dass SPD und Linke noch vor meiner eigentlichen längerfristigen Präferenz – der Union – liegen, überrascht mich dann doch sehr. Klar: Mitbestimmung, Mindestlöhne, Migration. Das haut rein.

Recht froh bin ich, mit der FDP wenig zu teilen, noch weniger mit der AfD – was mich noch froher macht.

Dass die Satiriker von „Die Partei“ erstaunlich gut abschneiden, führe ich auf die vielen „neutral“-Bewertungen zurück, die ich immer dort gab, wo ich keine Ahnung hatte. So wie „Die Partei“.

Es sind ja noch drei Wochen bis zur Europawahl. Genügend Zeit zum Nachdenken.

(Josef Bordat)

Parteipräferenz und Rechtsextremismus

In der FES-Studie zur Mitte der Gesellschaft, aus der ich bereits einige Schlaglichter vorgestellt hatte, gibt es ein Unterkapitel zum Thema „Rechtsextreme Einstellungen und politische Selbstpositionierung“. Interessant, was dabei über die Einstellung von Anhängern unterschiedlicher politischer Parteien zu Tage gefördert wurde.

Stichwort: Diktatur. Wer hätte gerne eine Diktatur? Während der Anteil der Diktatur-Befürworter, die nicht die AfD wählen würden, zwischen 0,5 Prozent (FDP) und 1,7 Prozent (CDU/CSU) schwankt, beträgt er bei den AfD-Anhängern 14,3 Prozent. Jeder siebte AfD-Wähler wünscht sich also, dass seine Wahl die letzte sei.

Stichwort: Verharmlosung des Nationalsozialismus. Hier liegen die Anhänger von CDU/CSU (0,2 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (0 Prozent) fast gleichauf, gefolgt von SPD, Linken und FDP, wo mit 1 bis 2 Prozent Anteil die Verharmloser des Nationalsozialismus ebenfalls marginalisiert sind. Anders in der AfD-Anhängerschaft: Hier verharmlosen 10,3 Prozent den Nationalsozialismus. Jeder zehnte AfD-Wähler verharmlost den Nationalsozialismus, was gut zu dem Diktatur-Befund passt.

Stichwort: Fremdenfeindlichkeit. Am deutlichsten heben sich die AfD-Anhänger bei den Einstellungen vom Rest der Bevölkerung ab, die auf Fremdenfeindlichkeit deuten. Während bei allen anderen Parteien die Wählerschaft zu über 90 Prozent keine fremdenfeindlichen Positionen vertritt (am größten ist der Anteil der Fremdenfeinde hier erstaunlicherweise bei der SPD, mit immerhin 8,4 Prozent), zeigen 42,1 Prozent der AfD-Anhänger fremdenfeindliche Tendenzen. Geht man davon aus, dass zumindest ein Teil der AfD-Anhänger bei Umfragen prinzipiell vorsichtig ist, um das Image der präferierten Partei nicht noch weiter zu beschädigen, so liegt es nahe zu sagen, dass rund die Hälfte der AfD-Anhänger fremdenfeindliche Haltungen zeigen.

Stichwort: Antisemitismus. Hier ist das Ergebnis hochinteressant, denn es sind mit 3,8 Prozent nicht die AfD-Anhänger, die hier führend sind (was nach den anderen Quoten anzunehmen wäre), sondern die Wähler der FDP (7,2 Prozent). Die Wahrscheinlichkeit, bei den Liberalen einem Antisemiten zu begegnen, ist also etwa doppelt so hoch wie die, bei der AfD auf einen Antisemiten zu treffen. Auch bei den Unionsanhängern ist der Anteil von Menschen mit antisemitischen Haltungen höher als unter den AfD-Anhängern (4,2 Prozent).

Sind hier die AfD-Anhänger einfach noch vorsichtiger, weil sie wissen, dass der Antisemitismus eine rote Linie darstellt? Gibt es unterschiedliche Motive für den Antisemitismus, so dass es auch die Anhänger wirtschaftsliberaler Parteien mitreißt? Oder gibt es Antisemiten schlicht immer und überall (selbst bei den Linken und Grünen gibt es unter 1000 Wählern zwei bzw. acht Antisemiten) – aus welchen Gründen auch immer? Letzteres ist zu befürchten, wobei andererseits weit über 90 Prozent der Menschen hierzulande gegen das Gift des Antisemitismus immun zu sein scheinen – unabhängig davon, was sie sonst noch für Einstellungen haben. Das ist die gute Nachricht.

(Josef Bordat)

Südsudan: Krise hält an

Vor einigen Tagen hatte ich u.a. über die schwierige Lage im Südsudan geschrieben.

Gregor Schmidt, der Comboni-Missionar aus Berlin, auf den ich mich bezog, hat nun in einem Interview ausführlich die Situation geschildert. Er rät sowohl dem Präsident des Südsudan, Salva Kiir, als auch dem Oppositionsführer Riek Machar zum Rücktritt.

Alles weitere in dem lesenswerten Interview auf dem Portal der „Konferenz Weltkirche“.

(Josef Bordat)

Eins

Countdown zur Neuerscheinung – Ewiges im Provisorium. Das Grundgesetz im Lichte des christlichen Glaubens

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Kinderschutz – natürlich ist das ein wichtiges Anliegen! Wer wollte da widersprechen? Aber auch hier stellt sich die Frage: Ist das Grundgesetz tatsächlich der richtige Ort?

(Josef Bordat, aus: Ewiges im Provisorium. Das Grundgesetz im Lichte des christlichen Glaubens, S. 205)

Zwei

Countdown zur Neuerscheinung – Ewiges im Provisorium. Das Grundgesetz im Lichte des christlichen Glaubens

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Das, was heute an Dotationen gezahlt wird, ist eine Art Pacht oder Miete für Grund und Boden, der gegen den Willen der Kirche enteignet wurde. Wenn man also von staatlicher Seite die Zahlungen einstellen will, muß man im Gegenzug der Kirche ihre Liegenschaften zurückgeben.

(Josef Bordat, aus: Ewiges im Provisorium. Das Grundgesetz im Lichte des christlichen Glaubens, S. 173)