„Hast du, habe ich nur so lange das Recht zu leben, solange wir produktiv sind?“

Clemens August Graf von Galen und sein Kampf gegen das „Euthanasie“-Programm der Nationalsozialisten („Aktion T 4“). – Grußwort anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Töten aus Überzeugung“ zur „Aktion T 4“ am 4. Oktober 2018, 15 Uhr im Caritas-Seniorenwohnhaus „Kardinal von Galen“ in der Goltzstraße 26, 10781 Berlin-Schöneberg.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin gebeten worden, einige Worte zu Clemens August Graf von Galen zu sagen, vor allem zu seiner Rolle im Widerstand gegen die „Aktion T 4“, der diese Ausstellung gewidmet ist. Die „Aktion T 4“ bezeichnet das zynisch „Euthanasie“ genannte Programm zur Vernichtung von etwa 300.000 chronisch kranken und behinderten Menschen, das in der Berliner Tiergartenstraße 4 geplant wurde, daher „T 4“. Gegen dieses menschenverachtende Programm erhob Clemens August Graf von Galen als Bischof von Münster 1941 seine Stimme. In drei wirkmächtigen Predigten mobilisierte er die westfälischen Katholiken.

Der 1878 in Oldenburg geborene und 1904 in Münster zum Priester geweihte Clemens August Graf von Galen war von 1919 bis 1929 als Pfarrer in der Gemeinde Sankt Matthias (Berlin-Schöneberg) tätig. 1933 wurde er zum Bischof von Münster geweiht und 1946 in den Kardinalsstand erhoben, einen Monat vor seinem Tod. Die Aufnahme ins Kardinalskollegium geschah aus Dankbarkeit und als Anerkennung für seine unerschrockene Haltung in der Zeit des Nationalsozialismus. Am 9. Oktober 2005 wurde er von Papst Benedikt XVI. Seliggesprochen. Dass wir also hier und heute an Kardinal von Galen erinnern hat drei Gründe: Er wirkte hier in Sankt Matthias, er wurde vor 13 Jahren seliggesprochen und – das Entscheidende – er hat sich gegen all das gewandt, wovon diese Ausstellung handelt.

Am Tag seiner Bischofsweihe waren die Nazis schon ein halbes Jahr an der Macht, die ersten Konzentrationslager bereits in Betrieb. Das KZ Dachau zum Beispiel. Von Galen wählte als Wahlspruch das Wort Nec laudibus nec timore – „Weder durch Lob noch durch Furcht“. Das ist durchaus programmatisch für den westfälischen Hirten, der sich im Sommer 1941 (am 13. und 20. Juli sowie am 3. August) in drei Predigten gegen die „Aktion T 4“ wandte, was ihm den Beinamen „Löwe von Münster“ eintrug.

In seiner Predigt vom 3. August 1941 kritisiert er die Auffassung der Nazis, man dürfe „lebensunwertes Leben“ töten, weil es unproduktiv sei, wie eine alte Maschine oder ein lahmes Pferd. Der Schrecken über diese Gleichsetzung lässt ihn furchtlos die folgenden unmissverständlichen und darum wirkmächtigen Worte sagen: „Nein, ich will den Vergleich nicht bis zu Ende führen –, so furchtbar seine Berechtigung ist und seine Leuchtkraft! Es handelt sich hier ja nicht um Maschinen, es handelt sich nicht um ein Pferd oder eine Kuh. Nein, hier handelt es sich um Menschen, unsere Mitmenschen, unsere Brüder und Schwestern! Arme Menschen, kranke Menschen, unproduktive Menschen meinetwegen! Aber haben sie damit das Recht auf das Leben verwirkt? Hast du, habe ich nur so lange das Recht zu leben, solange wir produktiv sind, solange wir von den anderen als produktiv anerkannt werden?“

Diese Worte sorgten für Unruhe unter denen, die sie hörten. Sie rüttelten an ihrem Gewissen, sie appellierten an ihre Nächstenliebe. Große Betroffenheit löste Clemens August Graf von Galen mit folgendem Satz aus: „Wenn man den Grundsatz aufstellt und anwendet, dass man den ‚unproduktiven‘ Menschen töten darf, dann wehe uns allen, wenn wir alt und altersschwach werden“. Die Gläubigen verbreiteten die Predigttexte ihres Hirten und schafften damit eine Gegenöffentlichkeit.

Und die Predigten bzw. ihre Verbreitung zeigten Wirkung: Das NS-Regime, das schon ahnte, ein „Euthanasie“-Programm werde in der Bevölkerung nicht besonders populär sein und das deswegen versuchte, die „Aktion T 4“ geheim zu halten, knickte wenig später ein. Bereits am 24. August 1941 – nur drei Wochen nach der dritten Predigt von Galens in St. Lamberti – gab Hitler Anweisung, die „Aktion T 4“ auszusetzen.

Der Historiker Winfried Süß schreibt dazu: „Die kirchlichen Proteste machten Hitler dreierlei deutlich: Erstens demonstrierten sie, dass der sorgsam über die Krankenmorde gelegte Geheimhaltungsschleier irreparabel zerrissen war. Zweitens ließen sie weiteren Widerstand der Kirchen befürchten. Und drittens machten sie deutlich, dass die ,Euthanasieʻ in erheblichen Teilen der Bevölkerung nicht konsensfähig war. So gesehen ist Hitlers Abbruchentscheidung weniger überraschend, als sie auf den ersten Blick scheint.“

Für diese Abbruchentscheidung spielte neben der breiten Rezeption der Predigten von Galens unter den Katholiken auch der Protest von Vertretern der Bekennenden Kirche eine Rolle. Das war also durchaus ein ökumenischer Widerstand. Die „Aktion T4“ wurde insgesamt ein Jahr lang ausgesetzt und dann weniger vehement weiterverfolgt.

Clemens August Graf von Galen sollte für diese Störung des Vernichtungsbetriebs getötet werden – „auf Heller und Pfennig“ wolle man mit ihm abrechnen. Aus Furcht vor noch größerer Unruhe unter den Katholiken im Rheinland und in Westfalen beschloss Reichspropagandaminister Joseph Goebbels jedoch, diese Abrechnung auf die Zeit „nach dem Endsieg“ zu verschieben. Doch dazu kam es nicht – nicht zum „Endsieg“ und nicht zur Abrechnung mit von Galen. Stattdessen gab es 1945 die militärische Niederlage und Kapitulation Deutschlands (und damit das Ende des Nationalsozialismus) und – wie eingangs bereits erwähnt – 1946 für Clemens August Graf von Galen die Kardinalswürde.

Sein beherztes Eingreifen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die meisten Menschen in Deutschland schwiegen, auch die meisten Christen, auch die meisten Katholiken, dass sie sich von ihrem Gewissen nicht aus dem Gleichgewicht bringen ließen. Nicht zuletzt dies muss uns eine Mahnung sein, die Stimme zu erheben, wenn die Würde des Menschen bedroht ist, etwa dadurch, dass man wieder Rechnungen aufmacht, wie viel uns doch „so ein Behinderter“ kostet, welche Belastung er darstellt für die Gesellschaft.

Ich erlebe solche Bemerkungen auch im aktuellen Diskurs um bioethische Fragen, wo oft genug die rechtzeitige (also: vorgeburtliche) Tötung des (möglicherweise) kranken oder behinderten Menschenlebens als „Erlösung“ angepriesen wird, als „Erlösung“ für das Kind, seine Eltern und die Gesellschaft. Der Wert einer Gesellschaft zeigt sich jedoch auch und gerade an ihrem Umgang mit kranken und behinderten Menschen – der Nationalsozialismus ist hier dramatisch gescheitert. Ich wünsche mir, dass wir heute – auch eingedenk der Erinnerung an dieses Kapitel unserer Geschichte – niemals aus den Augen verlieren, dass dem Menschen Würde zukommt, weil er Mensch ist – nicht, weil er jung, gesund und produktiv ist.

In diesem Sinne wünsche ich der Ausstellung viele interessierte und aufmerksame Besucherinnen und Besucher.

Vielen Dank!

Die Ausstellung ist noch bis zum 29. Oktober 2018 zu sehen. Die Öffnungszeiten sind Mo. – Fr. 9 bis 15 Uhr. Der Eintritt ist frei.

(Josef Bordat)

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Deutschland

Am Tag der Deutschen Einheit kann es schon mal vorkommen, dass man über Nation, Staat und Politik nachdenkt. Dabei wiederum kann es vorkommen, dass mich sich im Zustand allgemeiner Unzufriedenheit vorfindet. Alles schlecht.

Nation – was soll das sein? Diejenigen, die dazu gehören, zum eigenen Volk. Die Sprache, Kultur und Geschichte teilen. Hier wird es anstrengend. Welche Geschichte? Hinsichtlich geteilter historischer Erfahrungen haben Menschen in meinem Alter aus Amsterdam oder Paris wohl mehr mit mir gemein als Menschen um die 50, die aus Dresden oder Rostock kommen.

Und Kultur? Hier wird es richtig anstrengend. Lassen wir das. Da kommen wir nicht weiter. Auch nicht mit Goethe. Kann man dessen Sprache auch noch als Erwachsener lernen? Die deutsche Sprache, meine ich? Na, also! Dann wäre das schon mal kein Hemmnis bei der Nationenbildung in einem künftigen Deutschland.

Und: Staat? Was ist das? Politik – das ist einfach. Also, zumindest dann, wenn man es enger fasst als die Griechen es taten und linke Ideologen es tun. Wenn man Parteipolitik und Parlamentarismus meint. Merkel. Aber: Staat? Der Staat ist – technisch gesprochen – Bund, Länder, Kommunen und das Sozialversicherungssystem. Alles wichtig, vor allem die Sozialversicherung. Dass ich, bekäme ich jetzt Zahnschmerzen und wollte diesem Zustand abhelfen, heute mit größter Sicherheit noch behandelt würde, ist eine Errungenschaft. Dafür kann man auch mal „Danke!“ sagen.

Ansonsten gilt: Das Problem beginnt, wenn ein Staat nicht nur sagt, was Recht ist, sondern auch, was Glück ist. Wenn die Politik also nicht Gerechtigkeit verwirklichen will, sondern Glückseligkeit. Das geht – wie man von Platon bis Egon Krenz sieht – immer schief. Gelungenes Leben muss man für sich selbst erschließen. Oder: Man darf es. Das ist Freiheit. Nicht schlecht.

(Josef Bordat)

Offene Grenzen

Gedanken zur Migration in einer grenzenlosen Welt

In der „Serie Migration“ diskutiert die Rheinische Post heute eine Welt ohne Schlagbaum. Unter dem Titel „Offene Grenzen – eine Utopie“ fragt Autor Philipp Jacobs: „Was wäre also, wenn es globale Freizügigkeit ohne Grenzen gäbe?“ Der Anteil der Migranten würde sich von derzeit 3,4 auf rund 6 Prozent nahezu verdoppeln, wird der Migrationsforscher Franck Düvell (Oxford / Berlin) zitiert. Umfragen zeigen, dass etwa zehn Prozent der Menschen grundsätzlich mit dem Gedanken spielte, das eigene Land zu verlassen. Nicht einmal ein Prozent hat dafür konkrete Pläne. Ein globales Chaos würde mit offenen Grenzen wohl nicht entstehen.

Im Gegenteil, so Jacobs: Die Migration würde geordneter ablaufen und sich nicht nur (wie heute, unter gefährlichen Bedingungen) junge Männer auf den Weg machen. Ganze Familien könnten gemeinsam auswandern, auch alleinstehende Frauen. Das wirke sich auf die Kriminalität der Migranten aus, die in ihrer Eigenschaft als jung und männlich eher zu Gewalt und Verbrechen neigen – nicht in ihrer Eigenschaft, Migranten zu sein. Ein höherer Frauenanteil unter den Migranten wirkte sich hingegen „gewaltpräventiv“ aus. Zudem sei mit einer Belebung der Wirtschaft zu rechnen: „Migration bedeutet fast immer einen wirtschaftlichen Aufschwung für die Region, in die migriert wird“ (Düvell). Auch die Herkunftsländer profitieren vom einsetzenden Geldtransfer.

Ganz neu ist die Idee der globalen Grenzöffnung nicht. Bereits im 16. Jahrhundert hat sich ein Mann darüber intensiv Gedanken gemacht: Franz von Vitoria. Vitoria entwickelte ein progressives Konzept der Migration, das den Spaniern ihr Aufenthaltsrecht in Amerika nicht aus den üblichen Rechtstiteln verlieh, sondern die Niederlassungsfreiheit universell und unbedingt proklamierte. Damit nahm er in der Rechtstiteldiskussion eine Sonderstellung ein. Die Diskussion entspann sich in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts um die Frage, welches Recht die Spanier an Amerika haben, eine intensive Diskussion unter Theologen und Juristen, vor allem aus dem Dominikanerorden, dem auch Franz von Vitoria angehörte.

Vitoria entwickelt ein Konzept des Menschenrechts auf Freizügigkeit und Migration mit den Komponenten Einwanderungs-, Niederlassungs- und Einbürgerungsrecht. Er geht dabei von dem naturrechtlichen Vernunftpostulat „communia sunt omnium“ aus, also von der unbestreitbaren Tatsache, dass zunächst alle Dinge allen gemeinsam waren, es jedem erlaubt gewesen sei, überall hinzugehen und sich überall niederzulassen. Vitoria schließt daraus, dass seitdem das ganze Menschengeschlecht eine Art universale Staatenrepublik bilde.

Aus dieser Annahme, theologisch gestützt durch den Verweis auf das christliche Grundgebot der Nächstenliebe, entsteht ein Migrationsrecht, dessen Prinzip es ist, dass „jedermann die von ihm angestrebten Regionen aufsuchen und dort so lange verweilen darf, wie es ihm beliebt“ (Vitoria). Es dürfe „kein Volk anderen Völkern die Einwanderung verweigern“ (Vitoria). Das meint er freilich zunächst mit Blick auf die Spanier, die sich in Lateinamerika niedergelassen hatten. Doch prinzipiell gilt dies auch für die Indios, die nach Spanien einwandern möchten. Er entwirft damit ein Migrationsrecht, das globale Freizügigkeit gewährt und schlägt dazu eine Einbürgerungsregelung nach dem ius soli-Prinzip vor.

Vitoria behauptet ferner, dass „kein Volk anderen Völkern den freien Handel verbieten und von der Benutzung der Meere, Häfen und Flüsse als Gemeingut des ganzen Menschengeschlechts ausschließen dürfe“. Er gesteht in seinem ius commercii den Spaniern Umgang mit und Beteiligung an gemeinschaftlich nutzbaren Dingen der Indios zu, wenn diese gleichfalls anderen Völkern offen stünden. Ausdrücklich bezieht er hierbei die Nutzung kollektiver Naturschätze ein, die ohne Besitzer laut Völkerrecht ihrem Finder gehörten. Vitoria koppelt sein liberales Migrationsrecht also mit einem nicht minder liberalen Handelsrecht, das er aus einem allgemeinen Nutzungsrecht entwickelt. Ohne Ansehen der Nationen würde damit der freie Warenaustausch völkerrechtlich festgelegt.

Vitorias Plädoyer für freie Migration, freie Nutzung der Ressourcen und freien Handel schließt die Überlegung mit ein, dass dies alles nicht zum Nachteil einer beteiligten Partei geschehen darf. So gelten die genannten Grundsätze nur, solange der Migrant das Gastrechts nicht missbrauche, d.h. solange er in der Region seiner Wahl „keinen Schaden anrichtet und kein Unrecht begeht“ (Vitoria). Analog endet der Freihandel und die Exploration der Naturschätze dort, wo die Einheimischen diese berechtigterweise nicht dulden, d.h. dort, wo das Nutzungsrecht an einer Sache durch Aneignung derselben kein allgemeines mehr ist, wo es also mit anderen Worten bereits einen Eigentümer gibt.

Wenn das Berücksichtigung findet, wenn also Migranten das Recht der neuen Heimat kennen und akzeptieren, dann könnte sich der vitorianische Gedanke des freien Austauschs von Menschen und Gütern auch heute bereichernd auswirken. Zumindest fr die Menschen sollte er freier möglich sein. Und für alle, die sich in einer solch „grenzenlosen“ Welt Sorgen um Deutschland machen: Nur sechs Prozent der laut erwähnter Umfrage migrationswilligen Menschen hat Deutschland als Traumziel angegeben. Die meisten wollen in die USA.

(Josef Bordat)

Ist die Demokratie am Ende?

Zwei Anmerkungen mit Platon.

„Willkür, Übermut, Verschwendung und Schamlosigkeit“ – so charakterisiert Platon in seiner Politeia die Demokratie. Schaut man sich um in den westlichen Industrienationen, die immer noch paradigmatisch für „Demokratie“ stehen, dann sehen wir überzogene Gehälter bei den Spitzen in der Wirtschaft (Dabei billigt Platon gerade dem Nährstand „Mäßigung“ und „Besonnenheit“ als Tugenden zu.), wir entdecken überall Fehlallokationen (Man frage den Bund der Steuerzahler oder blicke nach Berlin-Schönefeld) und schließlich haben wir von den USA über die EU bis China den Eindruck, die Arroganz der Macht gegenüber dem Volk ersetze die ehrliche Auseinandersetzung mit den Problemen des „kleinen Mannes“ (und der „kleinen Frau“).

Willkür, Übermut, Verschwendung und Schamlosigkeit. Hat Platon also Recht? Ist die Demokratie zum Scheitern verurteilt oder ist sie gar schon im Verfall begriffen? Dazu zwei Anmerkungen.

1. Platons Hauptfehler ist die Annahme der Notwendigkeit einer statischen Harmonie in der Polis. Dabei liegt gerade in der Einmischung, der kalkulierten Disharmonie der Schlüssel zu mehr (sozialer) Gerechtigkeit in der demokratischen Gesellschaft. Wenn „die da oben“ scheinbar machen, was sie wollen oder – in bester platonischer Absicht – „wie sie denken“, so kann das ja nur dann gut gehen und gerecht sein, wenn es sich bei den Regierenden um jene vollendeten Philosophen handelt, die Platon in den Zöglingen seiner Akademie vor Augen hat. Diese Annahme ist jedoch unberechtigt, Menschen sind nicht so. Einmischung „von unten“ ist daher bitter nötig und die jüngsten Exzesse an Politikverdrossenheit und Demokratiefeindlichkeit müssen daher alle erschüttern, die eine bessere, gerechtere Demokratie anstreben und gegen die von Platon angemahnten Verfallszeichen der Volksherrschaft ankämpfen.

2. Schließlich liegt Platons Idealstaat die Idee zugrunde, dass jeder nur eine Sache perfekt ausführen kann und dass er deshalb allein seinen eigenen Job machen soll. Neben der menschenunwürdigen Funktionalisierung des Produktionsmittels „Mensch“ für den höheren Zweck des Staates, verkennt das undurchlässige Stände-Prinzip die Unterschiedlichkeit der Menschen hinsichtlich von Talenten und Begabungen. Schuster bleib bei deinen Leisten? Nein, der Wechsel von einer bestimmten gesellschaftlichen Klasse in eine höhere muss ebenso möglich sein, wie das Ausprobieren unterschiedlicher Tätigkeiten. Eine wesentliche Quelle von Leistungsmotivation ist die Aufstiegsorientierung. Elitebildung darf es nur bei prinzipieller Durchlässigkeit der Standesgrenzen geben. Diskriminierung muss vernünftige Gründe haben (John Rawls).

Also: Jeder muss die Chance haben, ein „Philosoph“ zu werden und politische Arbeit zu leisten, die Bauerntochter ebenso wie der Fabrikantensohn. Insoweit ist Poppers Platon-Kritik wohl berechtigt und die offene Gesellschaft die bessere Lösung. Doch auch in ihr bedarf es der ständigen Wachsamkeit im Hinblick auf die Sicherung von Chancengleichheit in Bildung und Berufswelt. Gerade hier scheint es eine Schieflage zu geben, die demokratiegefährdend ist, denn für die aktive Teilnahme am politischen Geschehen gibt es eine Voraussetzung: das Beherrschen elementarer Kulturtechniken wie Lesen und Schreiben, Sprachkenntnisse sowie das Wissen um historische, ökonomische und politische Zusammenhänge. Diese müssen erworben werden. Viele Menschen haben dazu aber offenbar keine guten Chancen, weil der Erwerb der angesprochenen Fähigkeiten immer mehr eine Frage der „richtigen“ sozialen Herkunft ist.

Es gilt, regulative Instanzen einzufordern, die sowohl dem ungleichen Zugang zu Bildung wie auch dem Ellenbogeneinsatz beim sozialen Aufstiegsversuch eine andere Art des Umgangs entgegenstellen, Einrichtungen also, die wie Platon auf Gerechtigkeit abzielen, ohne zwanghaft, elitär, exklusiv und intolerant zu sein, sondern das Miteinander der kommenden Generationen zu stärker, damit möglichst viele Menschen zur friedlichen Einmischung befähigt werden. Denn Demokratie lebt von Demokraten. Diese Lehre der Weimarer Republik muss wachgehalten werden.

(Josef Bordat)

Lebensrecht

Am 22. September gehen in Berlin wieder tausende Menschen für das Lebensrecht auf die Straße. Worum geht es beim „Marsch für das Leben“? Es geht um das unbedingte Recht auf Leben, dass einem Menschen – jedem Menschen – zukommt; organisiert wird die Veranstaltung nicht zufällig vom Bundesverband Lebensrecht. Und woher weiß man, dass das Recht auf Leben jedem Menschen zukommt? Ganz einfach: Es steht im Grundgesetz. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG lautet: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Was „Leben“ ist, klärt die Biologie. Doch: Wer oder was ist hier „jeder“? Wer oder was kann das Lebensrecht für sich in Anspruch nehmen? Etwa auch Wachkomapatienten? Oder Föten? Migranten? Nazis? Journalisten? Demenzpatienten? Embryos? Finanzbeamte? Lebensschützer? Islamisten? Blogger?

Das Bundesverfassungsgericht beantwortet diese Fragen 1975 eindeutig: „Das Recht auf Leben wird jedem gewährleistet, der ‚lebt‘; zwischen einzelnen Abschnitten des sich entwickelnden Lebens vor der Geburt oder zwischen ungeborenem und geborenem Leben kann hier kein Unterschied gemacht werden. ‚Jeder‘ im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist ‚jeder Lebende‘, anders ausgedrückt: jedes Leben besitzende menschliche Individuum; ‚jeder‘ ist daher auch das noch ungeborene menschliche Wesen“ (BVerfGE 39, 1, 133). Ganz klar: „Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt auch das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut“ (BVerfGE 39, 1, 131).

Das entspricht dem Umstand, dass sich auch die Achtung und der Schutz der Menschenwürde, die dem Staat in Artikel 1 des Grundgesetzes aufgegeben sind, auf „jeden“ Menschen beziehen soll, als „Würde des Menschseins“, so das BVerfG im Jahr 1993: „Diese Würde des Menschseins liegt auch für das ungeborene Leben im Dasein um seiner selbst willen. Es zu achten und zu schützen bedingt, daß die Rechtsordnung die rechtlichen Voraussetzungen seiner Entfaltung im Sinne eines eigenen Lebensrechts des Ungeborenen gewährleistet“ (BVerfGE 88, 203, 252). Daraus folgt: „Liegt die Würde des Menschseins auch für das ungeborene Leben im Dasein um seiner selbst willen, so verbieten sich jegliche Differenzierungen der Schutzverpflichtung mit Blick auf Alter und Entwicklungsstand dieses Lebens“ (BVerfGE 88, 203, 267).

Das Bundesverfassungsgericht bezog sich bereits bei seiner Entscheidung im Jahre 1975 ausdrücklich auf „die Entstehungsgeschichte des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG“. Diese lege nahe, daß die Formulierung „jeder hat das Recht auf Leben“ auch das „keimende“ Leben einschließen solle. Tatsächlich war schon in den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates klar, dass es um eine derart weit gefasste Konzeption von Würde und Leben gehen soll, wenn diese Begriffe im Grundgesetz Verwendung finden.

Nachdem die Fraktion der Deutschen Partei (DP) wiederholt den Antrag gestellt hatte, im Zusammenhang mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch das „keimende Leben“ ausdrücklich zu erwähnen, beriet der Parlamentarische Rat erstmalig in der 32. Sitzung seines Ausschusses für Grundsatzfragen am 11. Januar 1949 dieses Thema. Der Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates befasste sich in seiner 42. Sitzung am 18. Januar 1949 bei der Zweiten Lesung der Grundrechte eingehender mit der Frage der Einbeziehung des werdenden Lebens in den Schutz der Verfassung. Der Abgeordnete Hans-Christoph Seebohm (DP) beantragte, dem damaligen Art. 2 Abs. 1 GG die beiden Sätze anzufügen: „Das keimende Leben wird geschützt“ und „Die Todesstrafe wird abgeschafft“. Dazu führte Seebohm aus, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit umfasse möglicherweise nicht unbedingt auch das keimende Leben. Deshalb müsse es besonders erwähnt werden. Die Abgeordnete Helene Weber, einzige Frau in den Reihen der Union, erklärte für ihre Fraktion, diese meine das Leben schlechthin, wenn sie für ein Recht auf Leben eintrete, also auch das keimende Leben. Zuspruch bekam sie vom späteren Bundespräsidenten Theodor Heuss (FDP).

Im Parlamentarischen Rat gab es also eine Lebensschutzkoalition aus CDU/CSU, DP und FDP: Leben ist jedes Leben, geboren oder ungeboren. Einzig die SPD konnte sich dieser Sicht nicht anschließen. Für die Sozialdemokraten meinte der Abgeordnete Otto Heinrich Greve, dass er unter dem Recht auf Leben nicht auch automatisch das Recht auf das keimende Leben verstehe. Seebohm stellte daraufhin seinen Antrag auf ausdrückliche Erwähnung des „keimenden Lebens“ erneut zur Abstimmung im Ausschuss. Dieser Antrag wurde mit 11 zu 7 Stimmen abgelehnt, aber nicht etwa deshalb, weil man ihn für inhaltlich unbegründet, sondern allein deshalb, weil man ihn für formal unnötig hielt. Es war für die Mehrheit aus Union und FDP schlicht überflüssig, extra zu erwähnen, dass mit „Leben“ im Grundgesetz auch „keimendes Leben“ gemeint sei. So steht es im Schriftlichen Bericht des Hauptausschusses zu Art. 2 GG. Die zusammenfassende Einschätzung des Abgeordneten Hermann Hans von Mangoldt (CDU) lautet darin: „Dabei hat mit der Gewährleistung des Rechts auf Leben auch das keimende Leben geschützt werden sollen. Von der Deutschen Partei im Hauptausschuss eingebrachte Anträge, einen besonderen Satz über den Schutz des keimenden Lebens einzufügen, haben nur deshalb keine Mehrheit gefunden, weil nach der im Ausschuss vorherrschenden Auffassung das zu schützende Gut bereits durch die gegenwärtige Fassung gesichert war“ (zit. nach BVerfGE 39, 1, 139).

Das Plenum des Parlamentarischen Rates stimmte dem Art. 2 Abs. 2 GG am 6. Mai 1949 in Zweiter Lesung bei 2 Gegenstimmen zu. Bei der Dritten Lesung am 8. Mai 1949 brachten sowohl der Abgeordnete Seebohm als auch die Abgeordnete Weber zum Ausdruck, daß nach ihrer Auffassung Art. 2 Abs. 2 GG auch das keimende Leben in den Schutz des Grundrechts auf Leben einbeziehe. Beide Redner blieben mit ihren Ausführungen unwidersprochen.

Halten wir fest: Alle phänomenologischen Kriterien, die man sich ausdenken kann, die Eigenschaften und Fertigkeiten des Menschen, müssen hinter dem einen überragenden ontologischen Fakt zurückstehen: Beim Menschen – geboren oder nicht – handelt sich um ein einzigartiges (menschliches) Wesen mit einer DNA, die so nur einmal auf der Welt und nur einmal in der Geschichte vorkommt. Sagt nicht nur die Biologie, das sagt auch das Grundgesetz. Zumindest soll es uns dies sagen, folgt man der Debatte über Artikel 2 GG im Parlamentarischen Rat und der fortlaufenden und bis zum Tage unaufgehobenen, also geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

(Josef Bordat)

Kofi Annan

Kofi Annan. Als Generalsekretär der Vereinten Nationen setzte er die von Butros Butros-Ghali begonnene Transformation der internationalen Beziehungen von der Subordination zur Koordination fort.

Sein Leitmotiv formulierte er 2005: „No legal principle – not even sovereignty – should ever be allowed to shield genocide, crimes against humanity and mass suffering“.

Kofi Annan ist tot. Sein Leitmotiv lebt weiter.

(Josef Bordat)

Maximilian Maria Kolbe

Heute vor 77 Jahren starb Pater Maximilian Maria Kolbe im Hungerbunker des KZ Auschwitz. Er hatte sich für den Familienvater Franciszek Gajowniczek geopfert, indem er an seiner Stelle in den Tod ging. Um annähernd ermessen zu können, was das bedeutet, ist es hilfreich, den Ort des Grauens einmal gesehen zu haben.

Das Foto zeigt die heutige Gedenkstätte im einstigen Hungerbunker des KZ Auschwitz. Die Kerze ist ein Geschenk Papst Johannes Pauls II., der Maximilian Kolbe 1982 heilig sprach. Franciszek Gajowniczek war damals in Rom dabei; er verstarb im Jahr 1995.

Der Franziskaner-Minorit Maximilian Maria Kolbe war Publizist. Er gründete ein katholisches Pressehaus (mit Radiostation) und war Herausgeber und Schriftleiter katholischer Zeitschriften. Er riet seinen Autoren: „Schreiben Sie nichts, was nicht auch von der Jungfrau Maria unterschrieben werden könnte.“ Eine bedenkenswerte Maßgabe – auch für katholische Blogger.

(Josef Bordat)