Menschenrechte – christlich oder säkular?

Wem verdanken wir die Menschenrechte – dem Christentum oder der Aufklärung? Einige Gedanken dazu, anlässlich des heutigen 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Man kann den Menschenrechtsdiskurs von zwei Seiten betrachten – einerseits in einer langfristigen schöpfungstheologischen und heilsgeschichtlichen Perspektive (der Mensch als Abbild Gottes und durch Christus von der Sünde erlöst, hat Würde und ist frei), andererseits in einer kurzfristigen rechtshistorischen und gesellschaftspolitischen Sicht, welche auf die Entwicklung kodifizierter Normen schaut.

Langfristig war die Triebkraft des Christentums entscheidend, damit die Idee der Menschenrechte aus dem Gedanken der geschöpflichen Würde und Freiheit des Menschen entstehen konnte. Kurzfristig hat die Kirche im 19. Jahrhundert bei der Umsetzung gebremst – aus Angst vor der eigenen Courage, denn sie fürchtete den Irrtum, dem sie keine Freiheit schenken wollte, mehr als sie das Gewissen, die Stimme Gottes im Menschen, schätzte.

Die Kirche hat kurzzeitig vergessen, dass Wahrheit nur in Liebe zu haben ist, so, wie Liebe nur in Wahrheit zählt. Daher mussten sich die Verfechter verbindlicher Kodizes nicht nur gegen die weltlichen, sondern auch die geistlichen Machthaber durchsetzen, um für ihre Vorschläge jene juridische Bindungskraft zu erringen, die das Individuum von den Institutionen Staat und Kirche emanzipierte.

Beide Sichtweisen sind von Hans Joas gut auf den Punkt gebracht worden: Einerseits gebe es diejenigen, die meinten, die Menschenrechte seien „nicht die Frucht irgendeiner religiösen Tradition, sondern vielmehr die Manifestation eines Widerstands gegen das Machtbündnis von Staat und (katholischer) Kirche oder gegen das Christentum als Ganzes“, andererseits deuteten einige Vertreter aus den Reihen „christlicher, vornehmlich katholischer Denker“ auf „langfristige religiöse und intellektuelle Traditionen“ hin, durch welche „den Menschenrechten der Weg gebahnt“ wurde, vor allem „das Verständnis der menschlichen Person, wie es aus dem Evangelium zu uns spricht“ (Die Sakralität der Person. Eine neue Genealogie der Menschenrechte. Berlin 2011, S. 16).

Man kann es vielleicht so ausdrücken: Ohne die Institution Kirche als politisch wirksamer Machtfaktor, als weltliche Repräsentation der Christenheit wäre die Menschenrechtsidee möglicherweise früher und flächendeckender umgesetzt worden, ohne Christentum hingegen wäre sie mit Sicherheit gar nicht erst entstanden.

(Josef Bordat)

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Universalität und Reziprozität

Zur Geltungskraft der Menschenrechte, anlässlich des 70 Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember.

1. Man muss beim Recht unterscheiden zwischen Herkunft, Geltung und Anerkennung. Geltung hängt nicht von einer bestimmten weltanschaulichen oder kulturhistorischen Herkunft ab, diese kann die Einsicht in jene aber befördern – und damit die Norm auch anerkennen lassen. Dennoch: Es gibt (weitgehend) unabhängige Instanzen, die uns die Geltung verraten und uns – wenn wir ehrlich sind – zur Anerkennung zwingen, die Vernunft und das Gewissen.

Das ist nun sehr abstrakt. Konkret erfahre ich: Ein christlich begründetes Recht erkenne und befolge ich als Christ leichter als eine Regel, die mir fremd ist. Das darf aber nicht das letzte Wort sein. Auch als Christ muss ich anerkennen, dass es Entwicklungen vor anderen weltanschaulichen Hintergründen gibt, die wertvoll sind (die Kirche rät dies seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil jedem katholischen Christen ). Als Nicht-Christ wiederum darf ich die Geltung nicht von der Genese abhängig machen. Die Frage ist vielmehr: Kann man Analoges in der eigene religiösen und kulturellen Tradition entdecken und damit die Regel einbinden in die eigene Weltanschauung und Handlungspraxis? Das kann durchaus gelingen.

2. Materialiter, indem man die Inhalte der Regel in die eigene Tradition überführt. In der Bibel steht zum Beispiel nichts darüber, welche Kleidung man tragen soll, ob man besser mit dem Fahrrad zum Briefkasten fährt (statt mit dem Auto), dass man von Frankfurt nach Köln nicht unbedingt den Billigflieger nehmen sollte, wie man mit Lebensmitteln umgeht, deren Mindesthaltbarkeitsdatum schon abgelaufen ist, die aber noch genießbar sind. Aber es steht etwas von „Schöpfung“ in der Bibel und von der Herrschaft des Menschen. Und darüber, dass der Herrscher „Diener aller“ sein soll. Wenn man also eins und eins zusammenzählt, ergibt sich die Möglichkeit, Forderungen einer säkularen Umweltbewegung in die christliche Tradition einzubetten.

Formaliter, indem man Rechte auf ein unmittelbar einleuchtendes Prinzip zurückführt: die Allgemeinheit ihrer Wirkung (Universalität). Wenn Rechte nur in Ausnahmen gelten sollen, muss das gesagt werden und auch begründet sein (die Straßenverkehrsordnung gilt zum Beispiel nicht für alle, sondern nur für Verkehrsteilnehmer – aus naheliegendem Grund). Die Menschenrechte gelten „allgemein“, also immer. Es gibt keine Situation, in der sie unerheblich sind. Wenn ich zuhause im Sessel sitze, kann mir egal sein, wer an einer unbeschilderten Kreuzung Vorfahrt hat. Aber es kann mit nicht egal sein, ob ich ein Recht habe, zu leben, denn „im Sessel sitzen“ ist eine Ausdrucksform von „leben“. Bei den Menschenrechten kommt ein zweites, ebenso einleuchtendes Prinzip hinzu: die Gegenseitigkeit ihrer Anerkennung (Reziprozität). Ich kann die Geltung der Menschenrechte nicht für mich allein anerkennen, sondern erkenne sie immer auch für alle anderen Menschen an (insoweit in der Norm eine entsprechende Formulierung gewählt wird).

Formulierung der Art „Alle Menschen…“, „Jeder Mensch…“ oder „Niemand…“ in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 heben den Anspruch auf allgemeine, universale Geltung und gegenseitige Anerkennung hervor. Die Betonung in der Formulierung „Alle Menschen…“ liegt dabei auf dem Wort alle. Es soll ein Recht für alle Menschen sein, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder ihrem Glauben, ihrer Weltanschauung oder ihrem Geschlecht. Des weiteren impliziert der Menschenrechtsbegriff die starke Position des Individuums, denn schließlich soll das Menschenrecht für alle Menschen gelten und nicht für Kommunitäten oder Kollektive, für die Tiere oder die Umwelt und auch nicht für eine unbestimmte „Menschheit“. Es ist der einzelne Mensch Adressat der Menschenrechte.

3. Also, zwei Gedanken: 1. Wenn ich eines der Menschenrechte in seiner Geltung für alle ablehne, kann ich es, als Mensch, auch nicht mehr in Anspruch nehmen. 2. Gegenseitige Anerkennung macht die Geltung der Menschenrechte allgemein. Universalität und Reziprozität hängen also ganz eng zusammen. Dabei ist die Reziprozität selbst ein universales Prinzip, nicht nur in der Wunschvorstellung einer abgehobenen Ethik, sondern in allen Kulturen und Religionen, erkennbar an der Goldenen Regel, die eingedenk ihrer weltweiten Verbreitung als „sittliche Grundformel der Menschheit“ (Hans Reiner) betrachtet werden kann. Damit ist sie mit ihrer Ermahnung zu gegenseitiger Rücksicht noch nicht Teil der Alltagsmoral (das wäre zu schön), aber immerhin ist sie als Norm global bekannt und anerkannt. „Was du nicht willst, das man dir tu‘, das füg‘ auch keinem andern zu!“, lernt jeder Kind. Und sieht es auch ein (selbst, wenn es ihm nicht immer gelingt, auch danach zu handeln). Daraus lässt sich ein Verständnis für die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung von elementaren Rechten ableiten. Wer möchte schon gerne getötet, gefoltert oder grundlos eingesperrt werden? Wer möchte gerne zu einem religiösen Glauben, einem bestimmten Beruf oder einer politischen Meinung gezwungen werden?

Diese Reziprozitätserwägung reicht aber immer noch nicht, die Universalität zu erweisen. Schließlich könnte es ja Unterschiede zwischen den Menschen geben, die zu beachten sind, ganz im Sinne der berühmten Fabel Lafontaines, in der ein Fuchs einen Storch zur Suppe einlädt, der Storch mit seinem langen Schnabel „kein Bißchen in den Magen bekam“ und der Storch dem Fuchs Fleischstücke „in Krügen eingepreßt“ serviert, in „langhalsigen und engen“. Dieses Problem der „Präferenzdifferenzen“ sprengt die unmittelbare Übertragung der eigenen Vorstellung auf Andere, beschädigt aber nicht den Wert der Reziprozität, wenn diese ernst gemeint ist und danach schaut, wie der mit all seinen Eigenschaften behandelt werden möchte. Richard M. Hare schlägt dazu eine modifiziert-partikuläre Lesart der Goldenen Regel für solche Fälle von Ungleichheit vor. Es komme, so Hare, darauf an, sich in den Anderen hineinzuversetzen und sich vorzustellen, wie es wäre, bestimmte Eigenschaften des Anderen zu haben oder eigene Eigenschaften nicht zu haben und wie dann zu handeln wäre. Der Fuchs müsste sich im Rahmen eines solchen Einfühlungsaktes also vorstellen, wie er die Suppe gerne vorgesetzt bekäme, wenn er – wie der Storch – einen langen Schnabel hätte, der Storch, wie er – als schnabelloser Fuchs – gerne seinen Braten serviert bekäme. Somit ist eine Gleichförmigkeit der menschlichen Natur nicht Voraussetzung. Das Faktum des Kulturpluralismus hemmt also nicht die Anwendbarkeit der Goldenen Regel, wenn man bereit ist, diesen Einfühlungsakt zu vollziehen.

4. In der Praxis der Menschenrechtsentwicklung werden vor allem zwei Einwände gegen den Universalitätsanspruch erhoben: 1. Das typisch westliche Rechtsverständnis, das auf die Autonomie und die individuelle Freiheit fokussiert, sei auf gemeinschaftlich organisierte Stammeskulturen nicht anwendbar. 2. Der Freiheits- und Autonomieduktus der Menschenrechte in ihrer vom Westen proklamierten Form hemme den Entwicklungsprozess. Wirtschaftliche Entwicklung habe Vorrang vor einer strikten Einhaltung der Menschenrechte. Was ist dazu zu sagen?

Zum einen: Der Vorwurf des „ethischen Chauvinismus“ greift zu kurz, weil die Tatsache, dass sich der Gedanke der Menschenrechte einer spezifischen religiösen und philosophischen Tradition verdankt – was der Fall ist –, keinen Einwand gegen die Universalität darstellt, denn hier würde Geltung an Genesis gebunden, was oben ja bereits als unzulässig verworfen wurde. Wir müssen und wir können voneinander lernen. Ohne die arabischen Zahlen hätte es im Europa des Mittelalters keinen rasanten Aufschwung im Bereich der Naturwissenschaften gegeben, ohne Menschenrechte abendländischer Provenienz wird es in der arabischen Welt keinen Fortschritt in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft geben. So wie der Okzident sich die Errungenschaften des Orient zunutze machte, so sollte der Orient nun die Notwendigkeit einer Integration okzidentaler Weltanschauung in seine Gesellschaft einsehen. Es geht nicht um eine Monokultur, um Uniformierung im Sinne eines einheitlichen westlichen Lebensstils. es geht um Fortschritt durch Menschenrechte, um die behutsame Einbettung eines okzidentalen Menschenrechtsduktus in bestehende religiöse und kulturelle Traditionen.

Ferner müssen – auch das hatte ich oben schon angesprochen – die Menschenrechte individuell gelten, schließlich handelt es sich um Menschenrechte und nicht um Rechte bestimmter Kommunitäten wie Familien oder andere Menschengruppen. Es geht ja im Zweifel gerade darum, die Fremdbestimmung Dritter – auch innerhalb von Gruppen – zu limitieren. Freiheit und autonome Individualität des Familienmitglieds verschafft dann auch innerhalb der Familie eine Gültigkeit von elementaren Menschenrechten, u.U. sogar als Abwehrrechte gegen andere Familienmitglieder.

Zum anderen: Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck – sie dient dem Menschen. Wer also wirtschaftlich tätig wird, muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht auf dem Rücken der Menschen stattfinden. Keine Generation darf zugunsten kommender Generationen „geopfert“ werden, auch nicht, wenn damit „Fortschritt“ einhergeht. Allerdings müssen die sozialen Probleme der Entwicklungs- und Schwellenländer ins Zentrum des Menschenrechtsdiskurses rücken, denn liberale und soziale Rechte gehören untrennbar zusammen. Das bedeutet aber nicht, dass man Freiheit gegen Gleichheit ausspielen darf bzw. umgekehrt. Bei Konflikten hat immer der konkrete Mensch mit seinen Bedürfnissen Vorrang – und daher wiegt die Gewährleistung elementare Rechte wie das Lebensrecht am schwersten.

(Josef Bordat)

Wir schaffen das!

Es scheint, als wolle die SPD, die von über 40 Prozent in den 1970er Jahren auf nunmehr etwas über 10 Prozent gefallen ist, bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Mit Brachialgewalt wird dieses Ziel zumindest schon mal von der Jugendorganisation, den JuSos, in Angriff genommen, die nun fordert, Abtreibungen grundsätzlich und uneingeschränkt zuzulassen. Wenn irgend möglich, bis zur Geburt. Und dafür soll dann auch geworben werden dürfen.

Welche moralischen, rechtssystematischen, sozialen, psychologischen, medizinethischen (das Berufsethos des Arztes eingeschlossen) und lebenspraktischen Folgen das hat, darüber haben sich die Befürworterinnen und Befürworter dieses Ansinnens offenbar nur höchst unzureichend Gedanken gemacht. Welche politischen Folgen für die SPD solche Vorstöße haben, scheint aber schon eher im Kopf der Delegierten gewesen zu sein: Marginalisierung. Und die Fünf-Prozent-Hürde ist schließlich das Ziel. Motto: Wir schaffen das!

(Josef Bordat)

Migration als Menschenrecht, oder: Was, wenn alle Grenzen fielen?

Wie wäre es eigentlich, wenn man alle Grenzen öffnete? Was passierte, gäbe es ein Recht auf Einwanderung? Kämen dann 300 Millionen Menschen nach Deutschland? Oder „ganz Afrika“? Wäre das das Ende der Welt? Nein, wahrscheinlich nicht.

Man muss ja heute aufpassen. Ein nettes Wort über Flüchtlinge und schon ist man unten durch. Deswegen spreche auch nur ungern über Migration. Obwohl ich selbst auch viel unterwegs bin und die Zeit im Ausland, die mir bisher vergönnt war, sehr genossen habe. Ich kenne sehr viele Menschen, denen es ähnlich geht. Und ich kenne immerhin einige, die aus anderen Teilen der Welt stammen und jetzt in Deutschland leben und hier positive Erfahrungen machen dürfen. Überhaupt: Ist nicht jeder Mensch ein potentieller Migrant? Es scheint so. Migration ist ein aktuelles, aber kein neues Phänomen. Die überragende Rolle der Migration lässt sich anhand einiger weniger Beispiele rasch aufzeigen. Die so genannte „Völkerwanderung“ im 4.-6. Jahrhundert n. Chr. führte germanische Stämme von Ost- nach Mittel- und Westeuropa. Eine weitere Migrationswelle setzte mit der Entdeckung Amerikas 1492 ein: Spanische und portugiesische Eroberer – Missionare, Glücksritter und Abenteurer – machten den Anfang, die Sklaventransporte durch Engländer und Spanier im 16.-19. Jahrhundert von Afrika nach Amerika sowie die Kolonisierung Nordamerikas durch Europäer im 19. und frühen 20. Jahrhundert folgten. Erinnert sei auch an nationalistisch bedingte Migration in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa und im Nahen Osten, die Folge von „ethnischen Säuberungen“, teilweise mit genozialer Intention, gewesen ist. Ich denke an die Vertreibung der Armenier in der Türkei (1908-25), an die der Juden im Deutschen Reich und den besetzten Gebieten (1935-45), aber auch an die der Deutschen im russischen Machtbereich (1944-48) und schließlich an die der Palästinenser nach der Gründung Israels (1948).

Heute ist Migration ein weltweites Massenphänomen, das sich unter den Bedingungen der Globalisierung ständig verschärft. Etwa 300 Millionen Menschen sind derzeit unterwegs bzw. leben dort, wo sie nicht geboren wurden. Rund 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Migration wird sich in Zukunft, so die einschlägigen Prognosen, weiter beschleunigen. Zu der erzwungenen Abwanderung (Flucht) aus dem Grunde, dass elementare Menschenrechte in der Herkunftsregion nicht (mehr) gewährleistet werden, tritt die Arbeitsmigration. Die Welt bleibt in Bewegung. Dabei gibt es – die historischen Beispiele und die aktuellen Zahlen zeigen es – freiwillige und unfreiwillige Migration. Freiwillig ist die Migration dann, wenn man auch in seinem Heimatland bleiben könnte, aber eine Option im Ausland wahrnehmen will. Unfreiwillig ist die Migration dann, wenn ein menschenwürdiges Leben in der Heimat nicht mehr möglich ist. Dabei ist für mich nicht entscheidend, warum das der Fall ist. Ob Krieg, Gewalt, existenzbedrohende Armut, politische oder religiöse Verfolgung Ursache ist, sollte meiner Ansicht nach unerheblich sein. Und ob die existenzbedrohende Armut aufgrund von Misswirtschaft oder Ernteausfall und ob der Ernteausfall aufgrund von Klimawandel oder „einfach so“ auftritt, spielt für mich keine Rolle. Die Differenzierung der unfreiwilligen Migranten in „Klassen“ ist einfach nur zynisch, so, als ob die Gefahr zu verhungern weniger zur Flucht berechtigte als die Gefahr der Verfolgung oder des Krieges. Das heißt umgekehrt: Wenn wir nicht wollen, dass Menschen zu uns kommen, dann müssen wir helfen, die unterschiedlichen Fluchtursachen zu beheben – soweit das möglich ist.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die am 10. Dezember 70 Jahre alt wird, sieht ein Auswanderungsrecht vor, aber kein Einwanderungs- und kein Niederlassungsrecht. In Art. 13, 1 wird Freizügigkeit nur innerstaatlich proklamiert, in Art. 13, 2 auf Auswanderung und Rückkehr ins eigene Land beschränkt; von einem Einwanderungsrecht in ein Drittland eigener Wahl ist nicht die Rede. Dabei wurde genau das schon mal als proto-völkerrechtliche Idee angedacht – im 16. Jahrhundert, als es für die Spanier darum ging, nach der „Entdeckung“ Amerikas nun die Besiedlung des Kontinents zu begründen. Das Land war ja nicht unbewohnt. Es hatte eine Bevölkerung, einen Staat, eine Regierung, eine Kultur, eine Religion. Dann kamen die Spanier. Mit welchem Recht? Dem der militärischen Übermacht? Das reichte nicht mehr aus, in der Begründungsdebatte jener Zeit.

Francisco de Vitoria, um das epochale Entdeckungsjahr 1492 im kastilischen Burgos geboren, entwarf die Vision einer einig existierenden Menschheit (totus orbis), die in ihrer Verschiedenheit hinsichtlich Rasse, Kultur und Religion als universale Weltgemeinschaft, als res publica aller Nationen, allein das abstrakte Völkerrecht zur konstitutionellen Basis erheben darf und nicht etwa tradierte und rein theologisch begründete Überlegenheitsansprüche einer Minderheit. Kultureller Pluralismus, der den Anderen zur Toleranz nötigt, ist bei Vitoria an universalistische Prinzipien gebunden, die eine frühe Form von Menschenrechten darstellen. Mit dem Begriff des totus orbis entstehen so symmetrische Beziehungen, die durch das Völkerrecht im Geiste der Toleranz geregelt werden. Vitoria entwickelt in diesem Geist ein Konzept des Menschenrechts auf Freizügigkeit und Migration mit den Komponenten Einwanderungs-, Niederlassungs- und Einbürgerungsrecht. Er geht dabei von dem naturrechtlichen Vernunftpostulat „communia sunt omnium“ aus, also von der unbestreitbaren Tatsache, dass zunächst alle Dinge allen gemeinsam waren, es jedem erlaubt gewesen sei, überall hinzugehen und sich überall niederzulassen. Vitoria schließt daraus, dass seitdem das ganze Menschengeschlecht eine Art universale Staatenrepublik bilde. Aus dieser Annahme, theologisch gestützt durch den Verweis auf das christliche Grundgebot der Nächstenliebe, entsteht ein Migrationsrecht, dessen Prinzip es ist, dass „jedermann die von ihm angestrebten Regionen aufsuchen und dort so lange verweilen darf, wie es ihm beliebt“ (Vitoria). Es dürfe „kein Volk anderen Völkern die Einwanderung verweigern“ (Vitoria). Das meint er freilich zunächst mit Blick auf die Spanier, die sich in Lateinamerika niedergelassen hatten. Doch prinzipiell gilt dies auch für die Indios, die nach Spanien einwandern möchten. Er entwirft damit ein Migrationsrecht, das globale Freizügigkeit gewährt und schlägt dazu eine Einbürgerungsregelung nach dem ius soli-Prinzip vor.

Vitoria behauptet ferner, dass „kein Volk anderen Völkern den freien Handel verbieten und von der Benutzung der Meere, Häfen und Flüsse als Gemeingut des ganzen Menschengeschlechts ausschließen dürfe“. Er gesteht in seinem ius commercii den Spaniern Umgang mit und Beteiligung an gemeinschaftlich nutzbaren Dingen der Indios zu, wenn diese gleichfalls anderen Völkern offen stünden. Ausdrücklich bezieht er hierbei die Nutzung kollektiver Naturschätze ein, die ohne Besitzer laut Völkerrecht ihrem Finder gehörten. Vitoria koppelt sein liberales Migrationsrecht also mit einem nicht minder liberalen Handelsrecht, das er aus einem allgemeinen Nutzungsrecht entwickelt. Ohne Ansehen der Nationen würde damit der freie Warenaustausch völkerrechtlich festgelegt. Vitorias Plädoyer für freie Migration, freie Nutzung der Ressourcen und freien Handel schließt die Überlegung mit ein, dass dies alles nicht zum Nachteil einer beteiligten Partei geschehen darf. So gelten die genannten Grundsätze nur, solange der Migrant das Gastrechts nicht missbrauche, d.h. solange er in der Region seiner Wahl „keinen Schaden anrichtet und kein Unrecht begeht“ (Vitoria). Analog endet der Freihandel und die Exploration der Naturschätze dort, wo die Einheimischen diese berechtigterweise nicht dulden, d.h. dort, wo das Nutzungsrecht an einer Sache durch Aneignung derselben kein allgemeines mehr ist, wo es also mit anderen Worten bereits einen Eigentümer gibt.

Wenn das Berücksichtigung findet, wenn also Migranten das Recht der neuen Heimat kennen und akzeptieren, dann könnte sich der vitorianische Gedanke des freien Austauschs von Menschen und Gütern auch heute bereichernd auswirken. Zumindest für die Menschen sollte er freier möglich sein. Selbst wenn alle Grenzen fallen, wird es dabei nicht zur „Katastrophe“ kommen. Der Anteil der Migranten würde sich von derzeit 3,4 auf rund 6 Prozent nahezu verdoppeln, meint der Migrationsforscher Franck Düvell (Oxford/Berlin). Umfragen zeigten, dass etwa zehn Prozent der Menschen grundsätzlich mit dem Gedanken spielt, das eigene Land zu verlassen. Nicht einmal ein Prozent habe dafür aber konkrete Pläne. Ein globales Chaos entstünde mit offenen Grenzen wohl nicht. Im Gegenteil, meint Philipp Jacobs in einem Beitrag für die Rheinische Post: Die Migration würde geordneter ablaufen und sich nicht nur (wie heute, unter gefährlichen Bedingungen) junge Männer auf den Weg machen. Ganze Familien könnten gemeinsam auswandern, auch alleinstehende Frauen. Das wirke sich auf die Kriminalität der Migranten aus, die in ihrer Eigenschaft als jung und männlich eher zu Gewalt und Verbrechen neigen – nicht in ihrer Eigenschaft, Migranten zu sein. Ein höherer Frauenanteil unter den Migranten wirkte sich hingegen „gewaltpräventiv“ aus. Zudem sei mit einer Belebung der Wirtschaft zu rechnen: „Migration bedeutet fast immer einen wirtschaftlichen Aufschwung für die Region, in die migriert wird“ (Düvell). Auch die Herkunftsländer profitieren vom einsetzenden Geldtransfer.

Und für alle, die sich in einer solch „grenzenlosen“ Welt Sorgen um Deutschland machen: Nur sechs Prozent der laut erwähnter Umfrage migrationswilligen Menschen hat Deutschland als Ziel angegeben. Die meisten wollen in die USA. Wir in Deutschland „müssten“ also mit nur vier bis fünf Millionen Einwanderern in den nächsten Jahren rechnen, wenn die Grenzen offen wären. Das sind etwa soviel, wie in den letzten drei Jahren nach Deutschland immigriert sind. Allerdings würden dann auch weiterhin Menschen aus Deutschland auswandern. Das waren in den letzten drei Jahren immerhin drei Millionen, was dazu beitrug, dass die Einwohnerzahl in Deutschland während der letzten zehn Jahre lediglich um 600.000 stieg, von 82,2 (2007) auf 82,8 (2017) Millionen. Bliebe die Zahl der Auswanderer auf diesem Niveau, lebten per Saldo nach der Migrationswelle, die durch die Grenzöffnung bedingt wäre, ein bis zwei Millionen Menschen mehr in Deutschland, im Mittel also 84,3 statt 82,8 Millionen, ein Zuwachs von rund 1,8 Prozent. Zusammenbrechen würde „das System“ deswegen nicht. Und allzu eng werden dürfte es dann mit 235 Einwohnern pro Quadratkilometer auch nicht – im Vatikan sind es fast 2000, in den Niederlanden immerhin rund 400 Einwohner pro Quadratkilometer. Also: Auch vor einer Welt mit offenen Grenzen müsste man also keine Angst haben: sie ginge nicht unter. Und vor dem Migrationspakt, dem der Deutsche Bundestag heute mit großer Mehrheit zustimmte, noch viel weniger.

(Josef Bordat)

Noch mal zum Migrationspakt, diesmal kompetent

Ich hatte hier behauptet, der Migrationspakt dürfe nicht als das angesehen werden, was er nicht ist: als Knebelvertrag für die Völker der Welt. Dazu führte ich einige Aspekte an, die Verbindlichkeit des Völkerrechts im Allgemeinen und die Reichweite des Migrationspakts im Besonderen betreffend. Daraus schließe ich: Die UNO ist besser als ihr Ruf und Panik ist nicht die beste Reaktion auf völkerrechtliche Vereinbarungen. Daraufhin wurde mir vorgehalten, ich sei kein Jurist und habe keine Ahnung. Gut. Das erste stimmt, das zweite mag sein. Ich habe zwar aus philosophischer und historischer Perspektive über Völkerrechtsentwicklung promoviert, aber im Facebook-Diskurs zählt so etwas nicht.

Dann lassen wir einen Juristen sprechen, der sicher (ganz sicher) mehr Ahnung hat als ich, den Rechtswissenschaftler Christoph Vedder. Der hatte an der Universität Bielefeld den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht inne, bevor er an die Universität Augsburg wechselte und dort schließlich Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät war. Das sollte seine Einschätzung zumindest satisfaktionsfähig machen, vielleicht sogar auf Facebook.

Diese Einschätzung lautet: „Der Migrationspakt definiert sich als ‚rechtlich nicht bindendes Kooperationsabkommen‘ (Punkt 7) und betont als eines seiner ‚Leitprinzipien‘ die ‚nationale Souveränität‘ (Punkt 15 c). Insbesondere können die Staaten Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs selbst regeln, jedoch ‚in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht‘. Die Staaten dürften ‚zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden‘. Ein weiteres Leitprinzip sind die Menschenrechte, die die Migranten ohnehin haben (Punkt 15 f und 2). Insoweit enthält der Pakt keine über die schon bestehende Rechtslage hinausgehenden Verpflichtungen“.

Die Tatsache, dass so oft das Wort „Verpflichtung“ im Text vorkommt, hat dabei keine materielle Bedeutung. Entscheidend für den Charakter der „Verpflichtungen“ sei nämlich Punkt 41. Darin heißt es, dass sich die Staaten einerseits „verpflichten, die Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unseren Leitprinzipien zu erfüllen und auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen“ und andererseits feststellen, dass sie den Migrationspakt „in unseren eigenen Ländern unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Berücksichtigung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen“. Auf deutsch: Die Mitgliedsländer „verpflichten“ sich, zunächst mal zu gucken, ob ihnen die Forderungen des Migrationspakts im Fall des Falles überhaupt in den Kram passen. Oder, mit den Worten Vedders: Die „Verpflichtungen“ aus dem Migrationspakt stehen unter dem Vorbehalt nationaler Politik und nationalen Rechts. Also: Nichts mit „Weltregierung“. Und die Umvolkung kommt wohl auch nicht, Mitte Dezember.

Vedders Einschätzung dazu: „Die ‚Verpflichtungen‘ sind also keine wirklichen rechtlichen Verpflichtungen“, sondern nur „weiche Verpflichtungen“. Diese können (so wie die Menschenrechte aus der Allgemeinen Erklärung) „nicht eingeklagt werden“, sie können aber „politische und moralische Wirkungen entfalten“, etwa im Rahmen „politischer oder medialer“ Prozesse. Damit kann sich „politischer Druck aufbauen“ und Staaten können „an den Pranger gestellt werden“. Das ist ziemlich genau das, was ich mit „Appellfunktion“ auszudrücken versuchte.

Also, ein Ahnungsloser und ein Experte raten zur Sachlichkeit. Auch, wenn die nicht mehr viel gilt. Im Facebook und so.

(Josef Bordat)

Zum 9. November

Vor 80 Jahren brannten überall in Deutschland die Synagogen und es fanden Hetzjagden auf Juden statt. Überall in Deutschland gedenken wir heute der Opfer dieser Novemberpogrome und der Schoah.

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Das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Etwa 1,5 Millionen Menschen kamen hier zwischen 1940 und 1945 gewaltsam ums Leben. Foto: Josef Bordat.

Heute meint aber zugleich jeder 20. junge Deutsche: „Die Juden sind mitschuldig, wenn sie gehaßt und verfolgt werden.“ und „Es wäre besser für Deutschland, keine Juden im Land zu haben.“ Heute hat jeder fünfte Deutsche „latente Vorbehalte“ gegen Juden. Heute liest man in der Zeitung: „Juden sorgen sich zunehmend um ihre Sicherheit“.

Wenn heute eines nicht zu Deutschland gehören sollte, dann ist der Antisemitismus. Dafür müssen wir Sorge tragen. Heute. Und morgen.

(Josef Bordat)

Gewollt. Geliebt. Geschossen?

Ich werde (voraussichtlich) nie verstehen, wie ein und derselbe Mensch es gleichzeitig schafft, die wunderbare Einsicht zu verbreiten, dass „jedes Kind – geboren oder ungeboren – gewollt und geliebt“ ist, und damit zu drohen, auf 7000 Menschen, darunter auch gewollte und geliebte Kinder, schießen zu lassen, sollten sie sich der US-Grenze von Mexiko aus zu sehr nähern.

Ich hoffe, ich habe die Presseberichte falsch verstanden. Denn das wäre in diesem Fall noch die beste aller Möglichkeiten.

(Josef Bordat)