Europa, die EU und der Nationalstaat. Eine Diskussion in Berlin

Wie kann man heute sinnvoll von „Nation“ sprechen? Welche Rolle spielt die Nation in einem inter- resp. übernationalen Staatenbund wie dem der Europäischen Union? Das waren einige der Themen einer Tagung zur nationalen Identität in Europa, die als sechsstündige Diskussionsveranstaltung im Polnischen Institut Berlin mit drei Panels konzipiert war. Den ausführlichen Veranstaltungsbericht für die „Tagespost“ lesen Sie hier.

Panel 1 mit (v.l.n.r.) Frank Füredi, Monika Maron und Jacques Dewitte. Foto: Josef Bordat.

Die Frage nach dem Nationalstaat in Europa bettet sich ein in die übergeordnete Fragestellung nach der Zukunft Europas, der Legitimation hoher Kompetenzen europäischer Einrichtungen und danach, welche Aufgaben dem Staat vor diesem Hintergrund zukommen und wo die Grenzen des staatlichen Handelns liegen, in Anbetracht der „Globalisierung“ und der in ihrer Folge fortschreitenden Auflösung der Nationalstaaten in ihrer historischen Form. Staatsaufgabe als Aufgabe? Dagegen steht der Trend zur Neudefinition ethisch-nationaler Räume in einer postkolonialen Welt – überall entstehen neue Nationen, der Drang zum Bilden von nationalen Identitäten ist dabei auch in Europa sehr deutlich, wie Flandern, Schottland und Katalonien zeigen. Eine komplexe und kompliziete Materie, die sich die Veranstalter vorgenommen hatten.

Panel 2 mit (v.l.n.r.) Jacek Dehnel, David Engels, Andrzej Bryk und Moderatorin Justyna Schulz. Foto: Josef Bordat.

Da tat es gut, die Debatte zu strukturieren, historische von sytematischen Fragen abzugrenzen, Europa als Kulturraum neben den eher technizistischen Begriff Europas zu stellen, der in Form der EU Europa als Wirtschaftsraum mit grundsätzlichen geteilten politischen Vorstellungen der Mitgliedsländer begreift. So ging es zunächst um unterschiedliche europäische Konzeptionen des Nationalstaats, ehe sich die Diskussionsteilnehmer über die Rolle der Nationalstaaten in der Europäischen Union sprachen. Und da die Veranstaltung vom Polnischen Institut Berlin organisiert wurde, ging es in einem weiteren Panel um Polens nationale Identität vor dem europäischen Hintergrund. Im Gegensatz zu vielen anderen Nationen empfanden die Polen den Zusammenbruch der alten Ordnung nicht als Irritation der Identität, sondern als deren Wiedererwachen. Das ganze „lange 19. Jahrhundert“ (1789 bis 1918) war das Land geteilt gewesen; nun bestand eine neue Chance zur Nationenbildung.

Panel 3 mit (v.l.n.r.) Manuel Sarrazin, Izabela Kloc, Frédéric Petit und Moderator David Engels. Foto: Josef Bordat.

Problematisch an der Veranstaltung war: Migration wurde ausschließlich als Problem gesehen, Europas starke Außengrenzen als dessen Lösung. In diesem Punkt bestand die größte Einigkeit. Doch diese Verkürzung ist ähnlich fragwürdig wie die Romantik einer Welt ohne Regeln und Grenzen. Eine Reduzierung der Renaissance nationaler Identitäten auf eine Abwehrhaltung dem Anderen gegenüber, dem, der nicht schon qua Geburt (natus) dazugehört, wurde in der europäischen Innenperspektive aus historisch naheliegenden Gründen noch einhellig abgelehnt. Sollte nun eine „europäische Identität“ geprägt werden, die als „Selbstbehauptung“ (Engels) in der Außenperspektive ähnlich abgrenzend wirkt wie das überwundene Nation-Konzept des 19. Jahrhunderts, das bekanntlich in den Ersten Weltkrieg mündete? Offen nach innen, geschlossen nach außen – ist das die Rolle Europas im 21. Jahrhundert? Und was folgte daraus?

Problematisch war ferner: Die Diktion bei den Wortmeldungen der Zuhörer glitt bisweilen in Regionen ab, die man sonst nur aus dem Facebook kennt, wenn über „die Millionen“ gesprochen wird, die „vor Europas Türen stehen“ und zum Integrieren ohnehin „viel zu primitiv“ seien, weil sie dem „Bodensatz“ ihrer Gesellschaften entstammten – Äußerungen, die von den Referenten sprachlich geschliffen, inhaltlich aber durchaus affirmativ rezipiert wurden. Man kann es auch positiv wenden: Die Moderation nahm nicht nur das Konzept „Nation“ sehr ernst, sondern auch das Konzept „Meinungsfreiheit“. Dennoch: Wenn man schon über Migranten spricht statt mit ihnen, sollten sich pejorative Pauschalurteile verbieten, ganz gleich, wie elegant sie formuliert sind. Gilt nicht nur für diese Veranstaltung.

Auch nach der hochkomplexen Veranstaltung bleibt offen, wie der gestärkte, selbstbewusste, in gewisser Hinsicht restituierte Nationalstaat eingedenk seiner Abhängigkeit von einem System globaler Kräfte und Bedingungen die unilaterale Option so umsetzen kann, dass es dem dient, was die Nation begründet: dem Volk. Globale Probleme können nur global gelöst werden. Dennoch widerspricht dem die wiedererstarkte Nation nur auf den ersten Blick, denn jeder interationale Bund ist nur so stark wie seine Mitglieder. Und zur Stärke gehört die Versicherung der eigenen, besonderen Identität. Hier müsste dann jedoch auch ein Konzept beachtet werden, das etwas zu kurz kam: die Region. Vielleicht liegt in einer so gewendeten „Glokalität“ dann doch ein Schlüssel für die Zukunft.

(Josef Bordat)

Advertisements

Hundert Jahre Volksherrschaft

Heute vor 100 Jahren tagte zum ersten Mal die Weimarer Nationalversammlung. Ein hoffnungsvoller Neubeginn, der jedoch mehr versprach als er hielt. Nach vierzehn Jahren war es schon wieder vorbei mit der ersten deutschen Demokratie.

Und auch das vorläufige Ende der Demokratie war demokratisch – es kam nicht durch einen Putsch, sondern durch Wahlen. Wir Deutsche wissen, dass bei Entscheidungen des Volkes auch etwas im Ergebnis stehen kann, das letztlich undemokratisch endet. Dann ist die Wahl der letzte demokratische Akt gewesen. Demokratie, abgeschafft mit demokratischen Mitteln. Das geht.

Hannah Arendt erinnert daran, dass es in einer Republik nicht auf die Durchsetzung des Mehrheitswillens, sondern auf die Geltung des Rechts ankommt. Und dieses Recht geht der Demokratie voran, es entsteht nicht erst aus ihr heraus.

Das Grundgesetz billigt dem Volk in Fragen des Bestandes demokratischer Strukturen ein Widerstandsrecht zu, das freilich vor allem für Fälle einer aufgezwungenen Diktatur gedacht ist. Wenn das Volk jedoch selbst die Demokratie demokratisch korrekt abwählt, was dann?

Fest steht: Es gibt Grundsätze, Rechtsprinzipien, auf denen die Demokratie aufsetzt, die unbedingt gelten. Ein solches Prinzip ist die Achtung der Würde des Menschen. Keine noch so große Mehrheit kann hier den Staat aus der Pflicht nehmen, kein Volk kann seine Geltung außer Kraft setzen.

Die Frage ist freilich, wie sich eine solche außerkonventionalistische Norm in einem säkularen Staat, der sowohl religiöse Offenbarungswahrheiten als auch die evidentesten naturrechtlichen Annahmen zurückweist, rechtfertigen lässt, wenn die Mehrheit als Kriterium ausfällt. Sicher spielt dann im Einzelfall das Gewissen eine Rolle, aber das ist keine Antwort auf die allgemeine Legitimationsfrage.

Welche Grenze für den Souverän, also für das Volk, und des von ihm gebildeten Staates im Zusammenhang mit diesen elementaren Rechtsfiguren wie Würde und Leben es gibt, ist zwischen denen, die auf vorpolitische Rechte pochen, freilich umstritten. Einige sehen diese Grenze bei der Regelung zum Schwangerschaftsabbruch verletzt (so etwa der Heilige Papst Johannes Paul II.), andere im Zusammenhang mit einer restriktiven Migrationspolitik.

Sie stimmen überein in der Einschätzung, dass der Staat hier etwas regeln soll, was er nicht regeln kann, ohne dabei auf eine außerdemokratische Wahrheit zu rekurrieren. Die Mehrheit hinter sich zu wissen, das reicht in diesem Fall nicht aus.

Auch Papst Benedikt sah deutlich, dass das Recht der Mehrheit auf Durchsetzung der eigenen Interessen nicht immer zur Gerechtigkeit führt. Dem Deutschen Bundestag gab er im September 2011 dazu den entscheidenden Hinweis: „In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein. Aber daß in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig.“

In diesen Fällen wird das Durchsetzen der Mehrheitsmeinung gegen die „Würde des Menschen und der Menschheit“ den Widerstand zur Pflicht jedes Politikers machen, der auf sein Herz hört, auf die Stimme seines Gewissens, auf das Naturrecht, das in solchen Fällen zum geltenden Recht in Widerspruch geraten kann, aber immer schwerer wiegt.

(Josef Bordat)

Baldrian fürs Volk

Heute vor 75 Jahren: Die Feuerzangen­bowle wird in Berlin uraufgeführt.

Wenn es einen wahren „Kultfilm“ gibt, dann wohl Die Feuerzangen­bowle mit Heinz Rüh­mann in der Haupt­rolle als Pennäler „Hans Pfeiffer“.

die feuerzangenbowle-2

In meiner nun schon einige Jahre zurückliegenden Zeit an der TU Berlin wurde Die Feuerzangen­bowle immer Mitte Dezember im Audi Max gezeigt, vor hunderten Studenten, einige im Nachthemd, mit Wecker und Wunderkerzen bewaffnet. Und natürlich – mit Feuerzangenbowle (oder zumindest Glühwein). Der Film wurde nicht geschaut, sondern mitgesprochen und mitgespielt: „Baldrian, Herr Professor, soll doch auch sehr gesund sein!“.

Für die Deutschen war die seichte Komödie wohl cineastischer Baldrian, angesichts der Krieges, der auf Deutschland zurückfiel, in Gestalt der zunehmenden Luftangriffe. Eine willkommene Abwechslung vom Kriegsalltag. Gerade auch für die Berliner. Heinz Rühmann sagte über die Premiere, die Zuschauer hätten „gelacht, als sei es die letzte Gelegenheit“.

Der Spiel­film Die Feuerzangen­bowle ist mehr als ein Stück deutsche Kinogeschichte. Er unterstreicht auf ganz eigene Weise die Bedeutung der Kultur für eine Gesellschaft in der Krise.

(Josef Bordat)

Sprache als Handlung

Handlungen entstehen aufgrund kultureller Deutungsmuster, die erlernt werden, oft über Generationen. Der Antijudaismus in Europa ist dafür ein erschreckendes Beispiel. Man kann solche Deutungsmuster nur schwer überwinden, oft unter großen Opfern. Ein anderes Beispiel, auch für die Möglichkeit der Überwindung, ist der Jahrhunderte währende Konflikt zwischen Franken und Germanen, West- und Ostfränkischem Reich, Frankreich und Deutschland. Das Interessante: Die Abgrenzung der Völker geschah über die Sprache – nirgendwo ist das deutlicher als hier. „Deutsch“ kommt von diutisc und das heißt einfach: „vom Volke“, „zum Volke gehörig“. Wer nicht Deutsch sprach, war nicht „vom Volke“. So einfach ist das.

Neu war das indes nicht: Schon die Griechen grenzten sich von den Nicht-Griechen durch die Fähigkeit ab, Griechisch zu sprechen. Wer das nicht konnte war ein βάρβαρος, ein „Barbar“, im Regress auf das Sanskrit-Wort barbarāh („Stammler“). Im antiken Griechenland erscheint der Ausdruck erstmals in Homers Ilias, im Zusammenhang mit den βάρβαροφονοι („barbarisch sprechenden“) Karern. Die Sprache bildet ein Diskriminationskriterium, das für den Barbarenbegriff lange zentral bleiben sollte. Ovid schreibt aus seinem Verbannungsort Tomis am Schwarzen Meer: „Barbarus hic ergo sum, quia non intellegor ulli.“ („Ein Barbar bin ich hier, weil ich von keinem verstanden werde.“).

Sprache spielt also eine sehr große Rolle. Und besagte kulturelle Deutungsmuster resultieren aus Erzählungen, auch aus Witzen. Daraus wiederum kann auf zweierlei Weise Gewalt entstehen: 1. unmittelbar (Sprache – der Sprechakt – ist selbst gewaltsames Handeln, etwa in Gestalt der „Beleidigung“, die ja offenbar auch Leid zufügt, eben wie ein physischer Angriff) und 2. mittelbar (Sprache führt zu gewaltsamem Handeln).

Wir müssen wachsam sein, auf das Einschleifen von stereotypen Deutungsmustern achten, auf Gewalt in der Sprache, vor allem, wenn zugleich die physische Gewalt gegen Menschen im Alltag zunimmt. Gerade in Deutschland sollten alle aufmerken, denn schon einmal ist ein entwürdigender Sprachgebrauch Menschen in Deutschland zum Verhängnis geworden. Es lässt sich in der Judenverfolgung während der Nazi-Zeit eine Kette aus Stimmungsveränderungen und Einzelereignissen bilden, die von „klassischen“ Klischees („Ritualmord“, „Finanzjudentum“), verbaler und medialer Gewalt sowie juristischen Eingriffen in Menschen- und Bürgerrechte (Nürnberger „Rassegesetze“, 1935) übergeht zu scheinbar „berechtigter“ Gewalt gegen Sachen und Personen (Novemberpogrom als „Vergeltung“, 1938) bis sie schließlich in Massenerschießungen (1939-41) und in die „Endlösung“ (Wannsee-Konferenz, 1942) mit ihrer Vernichtungsmaschinerie einmündet, die übrigens keinesfalls einen isolierbaren Rückfall ins „Mittelalter“ darstellt.

Diese physische Gewalt wird zurecht beklagt und mahnend erinnert. Doch sollte auch der Anfang all des Schreckens der Jahre 1938 bis 1945 in den Blick geraten. Denn es handelt sich um eine perpetuierende Eskalation. Und es gibt in dieser Kette kein Glied, von dem man sagen könnte: „Jetzt reicht es aber!“ Man muss die Kette zurückverfolgen bis ans erste Glied, bis zum ersten falschen Hetzartikel im „Stürmer“, bis zur ersten entwürdigenden Karrikatur. Dann weiß man, wo Auschwitz seine geistigen Wurzeln hat.

(Josef Bordat)

Luxemburg und Liebknecht. Und Jobos Blog

Heute vor 100 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet.

Heute vor einem Jahr ging Jobos Blog an den Start.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Oder doch? Vielleicht lassen sich beide Ereignisse mit einer Frage klammern: Wie gehen wir, wie gehe ich mit dem Anderen um, dem Andersdenkenden, dem Andersglaubenden? Mit seiner Sicht, seiner Freiheit, seiner Würde.

Luxemburg und Liebknecht – bleibende Lehre, beständiger Auftrag. Auch für Jobos Blog.

(Josef Bordat)

Keine Kerze wird leuchten, keine Tanne duften

Als Gabe trage ich zur Krippe: Hunger und Kälte, Einsamkeit und Verlassenheit. Mein einziger Schmuck sind die blanken Fesseln. So will ich mein Leben, das im Dienste des Weihnachtskönigs stand, ihm geben, der mich mit seinem kostbaren Blut erlöst hat. Mit reichen Tränen der Reue will ich abwaschen, was Schuld und Sünde in mir geworden ist.

In solcher Gesinnung pilgere ich zur Krippe. Ich hoffe, mit der Gnade Weihnachten so tief im Herzen und im Geist zu feiern wie nie zuvor im Leben. Kein Geschenk und kein Festbissen wird mich ablenken, keine Kerze wird leuchten, keine Tanne duften; nicht einmal die heilige Messe ist mir vergönnt. Aber das Jesuskind in der Eucharistie wird als herrliche Weihnachtswirklichkeit mich mit dem ewigen Licht durchleuchten, mit der Wärme erbarmender Liebe erfüllen.

Pfarrer Alfons Maria Wachsmann am 23. Dezember 1943 aus der Haftanstalt Berlin-Tegel an seine Schwester Maria. Am 21. Februar 1944 wurde Pfarrer Wachsmann in Brandenburg-Görden hingerichtet.

Gedanken zum Film „Merry Christmas“

Vor 100 Jahren ging der Erste Weltkrieg zu Ende. Anlass, noch einmal auf einen Film aus dem Jahre 2005 aufmerksam zu machen: Merry Christmas.

Der Essay „Großer Krieg und kleiner Frieden. Gedanken zu Merry Christmas (2005)“, erschien zunächst im Marburger Forum [Jg. 6 (2005), H. 6], dann auch auf Jobo72.

Merry Christmas ist ein großartiger, sehenswerter Film – nicht nur, aber vor allem zur Weihnachtszeit.

(Josef Bordat)