Glaube als Qualifikationsmerkmal

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum kirchlichen Arbeitsrecht hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während die Kirchen ihr Selbstbestimmungsrecht grundsätzlich bestätigt sehen („Die Bischofskonferenz begrüßt insbesondere die Klarstellung des Gerichtshofs, dass den staatlichen Gerichten im Regelfall nicht zusteht, über das religiöse Ethos der Religionsgemeinschaft zu befinden“, so der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Pater Hans Langendörfer), betonte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), dass das Urteil den Schutz kirchlicher Beschäftigter vor Diskriminierung erhöhe und den rechtlichen Spielraum der Kirchen als Arbeitgeber einschränke: „Die Kirchen müssen ab jetzt für jedes einzelne Arbeitsverhältnis nachvollziehbar und gerichtsfest begründen können, warum eine bestimmte Religionszugehörigkeit dazu zwingend notwendig sein soll“ (ADS-Leiterin Christine Lüders). Weitere Reaktionen in der Online-Ausgabe der Tagespost.

Worum geht es? Es geht um das Verhältnis von Kirche und Staat im Arbeitsrecht. Das Verhältnis von Kirche und Staat wird bei uns im Wesentlichen durch das Staatskirchenrecht bestimmt. Das ist kein eigenes Recht, sondern darunter werden alle Vorschriften gefasst, die das Verhältnis von Kirche und Staat formal bestimmen. Das geht von ganz wichtigen Normen mit Verfassungsrang (wie die Religionsfreiheit, die individuell und kollektiv gilt, also auch für Gemeinschaften wie die Kirche) bis hin zu eher technischen Regeln wie Verfahrensvorschriften für die Erhebung der Kirchensteuer. Entscheidend ist dabei, dass der Staat den Kirchen das Recht auf Selbstbestimmung einräumt, was bedeutet, dass die Kirche das Recht hat, im Rahmen der verfassungsmäßigen Grundordnung und der geltenden Gesetzeslage eigene Regeln für sich aufzustellen, auch mit Rückwirkung auf die Gesellschaft insgesamt – etwa beim Arbeitsrecht.

Die Kirche kann aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts ein eigenes Arbeitsrecht setzen. Das bedeutet ja gerade Selbstbestimmung. Selbstbestimmung bedeutet aber nicht, dass damit ein „Staat im Staat“ entstünde. Einschlägig ist eine Norm der Weimarer Reichsverfassung, die über Artikel 140 Grundgesetz in die Bundesrepublik hineinwirkt, also auch bei uns heute Verfassungsrang einnimmt. Dort heißt es: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.“ Entscheidend ist: „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“.

Kirchen sind Tendenzbetriebe und dürfen daher eigene Wertvorstellungen zur Grundlage der Anstellungsentscheidungen machen oder auch bei einer Kündigung als handlungsleitend zur Geltung kommen lassen. Ein Sonderrecht im Bereich der Arbeit gibt es aber insoweit nicht nur für die großen christlichen Kirchen, sondern für viele vom Staat geförderte Arbeitgeber wie Berufsverbände, Parteien, Gewerkschaften, weltanschauliche Vereinigungen und auch andere Religionsgemeinschaften. Aber nennen wir das kirchliche Arbeitsrecht ruhig nach dem säkularistischen Zeitgeist ein „Sonderarbeitsrecht“. Ja, nennen wir es ruhig so, weil es wirklich besondere Regelungen enthält, etwa das Konsensprinzip des „Dritten Wegs“ bei Tarifverhandlungen.

Das Sonderarbeitsrecht der Kirchen gilt für ihre Mitglieder, hat aber auch für alle anderen Menschen Wirkung (insoweit deren Bewerbung auf eine Stelle bei der Kirche praktisch chancenlos ist). Die Kirche darf dabei aber nicht gegen Gesetze verstoßen, die für alle gelten. Tut sie auch nicht, weil Gesetze, die arbeitsrechtlich einschlägig sind, wie etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Selbstbestimmungsrecht der Kirche berücksichtigen. Im AGG wird in § 9 „eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen“ für zulässig erklärt, „wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt“. Das gilt nicht nur für die Kirchen, sondern für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Der Staat duldet das, weil es für ihn offenbar in einer pluralen Gesellschaft hinnehmbar ist, dass nicht jeder überall arbeiten kann, weil es Arbeitgeber mit besonderen, allen Bewerbern und Mitarbeitern bekannten Anforderungen gibt, die auch in das Privatleben hineinreichen. Es ist ihm jedenfalls lieber, eine solche Pluralität zu unterstützen und dabei von seinen Bürgern zu verlangen, in Grenzfällen auch arbeitsrechtliche Entscheidungen auszuhalten, die von der Mehrheit der Gesellschaft nicht mitgetragen werden, als alles an sich zu ziehen und Einheitsregeln zu schaffen. Bisher jedenfalls ist das so.

In der Praxis kirchlichen Personalwesens wird es künftig darauf ankommen, die Religionszugehörigkeit als eine „nach der Art der Tätigkeit gerechtfertigte berufliche Anforderung“ zu erläutern, und zwar so, dass dies auch für ein säkulares Gericht nachvollziehbar ist. Der Glaube wird damit zum Qualifikationsmerkmal, das von einem Arbeitnehmer bzw. Stellenbewerber zu bieten für eine bestimmte Aufgabe nötig sein muss, um eine Diskriminierung zu rechtfertigen. Diese Notwendigkeit stringent nachzuweisen, wird in Einzelfällen nicht einfach. Wo beginnt der religiöse Teil der kirchlichen Arbeit? Und versteht die Gesellschaft – vertreten durch die allgemeine Rechtsauffassung –, dass nicht nur pastorale Angebote, sondern auch Erziehung, Bildung, Pflege u.v.a.m. im christlichen Glauben katholischer Prägung eine besondere Pointe erfahren, die den Schutz eines Sonderarbeitsrechts genießen soll? Andersrum: Wenn katholische Kindergärten in Deutschland ohnehin keine christlichen Werte mehr vermitteln (wollen) – kann man dann nicht auch Muslime einstellen? Jeglicher sexueller Identität?

(Josef Bordat)

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Gehorsam und Gewissen

„Du sollst Gott mehr gehorchen als den Menschen“ (Apg 5, 29).

Die heutige Lesung stellt uns das Grundprinzip christlichen Gewissensgebrauchs vor Augen: Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen. Die Jünger stehen vor der herrschenden religiösen Obrigkeit, weil sie deren Anordnungen missachteten – zugunsten der Anweisungen von „höherer Stelle“, von Gott. Sie rechtfertigen sich mit dem unbedingten Mandat Gottes, der sie zu Zeugen seiner Herrlichkeit gemacht hat.

Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen – das ist nicht die trotzige Reaktion von Querulanten, die sich wichtig tun, sondern eine zentrale Einsicht der jungen christlichen Gemeinde, eine Einsicht, die Mut machen soll, treu im Glauben zu stehen und die Verfolgungssituation zu ertragen, die sich in den ersten drei Jahrhunderten einstellte, überall dort, wo Christen lebten.

Für uns heutige Christen sollte dies ein Motiv sein, unseren Glauben mutig zu bekennen, trotz neuerlicher Verfolgung:Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen. Das ist sicher leichter gesagt als getan, doch führt letztlich kein Weg am Gehorsam gegen Gott vorbei. Denn es ist für den Christen der Gehorsam gegen das Gewissen, gegen das Innerste, Tiefste, Heiligste.

Umgekehrt gilt: Wer als Christ dem Menschen mehr gehorcht als Gott, mag sein Ansehen in einer gottlosen Gesellschaft aufpolieren oder gar seine Existenz retten – glücklich kann er im Leben nicht mehr werden.

(Josef Bordat)

Wer glaubt an das Glaubensbekenntnis?

Im „Standard“ wurde eine interessante Studie zum Glauben der Österreicher veröffentlicht. Dabei wurden u.a. die einzelnen Glaubenswahrheiten des Apostolischen Glaubensbekenntnisses einzeln daraufhin abgefragt, ob der Proband sie glaubt oder nicht. Am glaubwürdigsten scheint den Österreicher, dass „Jesus Christus gekreuzigt wurde, gestorben ist und begraben wurde“ (49 Prozent), am unglaubwürdigsten, dass „die katholische Kirche heilig ist“ (8 Prozent).

Alle anderen Zustimmungswerte liegen dazwischen, also der Glaube an den Schöpfergott (30 Prozent), an das ewige Leben (31 Prozent), an die Jungfrauengeburt (25 Prozent) usw. Am unglaubwürdigsten erscheint den Österreichern mit großem Abstand die Heiligkeit der Katholischen Kirche.

Vielleicht liegt das auch daran, dass diese Formulierung besonders geeignet ist, missverstanden zu werden. Zum einen bedeutet „Heiligkeit“ nicht „Perfektion“, zum anderen meint die Aussage, die katholische Kirche sei heilig, dass sie eine Gemeinschaft des Heiligen ist und dadurch zu einer Gemeinschaft der Heiligen wird. Es gibt eine Beziehung zwischen der Kirche und dem Heiligen (Gott), insoweit die Kirche von Christus gegründet wurde, sowie den Heiligen (Menschen), denn schließlich sind diese aus ihr hervorgegangen.

Die katholische Kirche ist eine heilige Gemeinschaft der Sünder in Gemeinschaft mit dem und den Heiligen. Sie ist heilig, insoweit sie göttlicher Stiftung entspringt, sie ist sündig, weil in ihr Menschen wirken. In ihrer Geschichte zeigt sich beides: Der göttliche Funke der Heiligkeit, der in Menschen wie Augustinus, Franz von Assisi oder Mutter Teresa das Feuer der Liebe entfachte, und die Abgründe des Menschen, die voll des Hasses andere Menschen verfolgten, missbrauchten und töteten.

Hier gilt es, genau hinzusehen und zu unterscheiden. Ob das alle aus der Gruppe der 92 Prozent der Befragten, die nicht glauben können, dass „die katholische Kirche heilig ist“, dies auch in dem erforderlichen Umfang getan haben, sagt die Studie nicht.

Einige Literaturhinweise:

1.) Zum Apostolischen Glaubensbekenntnis: Credo. Wissen, was man glaubt (2016)

2.) Zur Katholischen Kirche: Von Ablaßhandel bis Zölibat (2017)

(Josef Bordat)

Kreuz und Gewissen. Der Bußgang der Berliner Katholiken

Beim Bußgang steht traditionell das Kreuz im Mittelpunkt. Ihm folgen die Teilnehmer – im übertragenen und im wörtlichen Sinne. Der Bußgang der Berliner Katholiken stand in diesem Jahr unter dem Leitmotiv „Dem Gewissen folgen“. Dass dies für Christen kein Widerspruch ist, hängt damit zusammen, dass der Gekreuzigte mit seiner Botschaft das Gewissen formt.

Dem Gewissen folgen. Foto: JoBo, 3-2018.

Das hat der Selige Bernhard Lichtenberg mit seinem mutigen Einstehen für alle „Nichtarier“ eindrucksvoll gezeigt. Daher ist das Leitmotiv des Bußgangs mit Blick auf den Berliner Dompropst gut gewählt. Das Gewissen steht im Zentrum des vor 75 Jahren in der Haft verstorbenen Kirchenmanns.

Lichtenberg selbst beschreibt seine Haltung beim Verhör in der Gestapo-Zentrale mit Worten, die einer Definition von „katholischem Gewissensgebrauch“ recht nahe kommen: „Ich kann als katholischer Priester nicht von vornherein zu jeder Verfügung und Maßnahme, die von der Regierung getroffen wird, Ja und Amen sagen. Wenn sich die Tendenz derartiger Regierungsverfügungen und Maßnahmen gegen die geoffenbarte Lehre des Christentums und damit gegen mein priesterliches Gewissen richtet, werde ich meinem Gewissen folgen und alle Konsequenzen mit in Kauf nehmen, die sich daraus für mich persönlich ergeben“.

Prälat Stefan Dybowski. Foto: JoBo, 3-2018.

In seiner kurzen Predigt an der ersten Statio in St. Clemens geht Prälat Stefan Dybowski auf den Schlüsselbegriff Gewissen ein. Die Quellen der Gewissensbildung, der Mut zum Gewissensgebrauch, die Einsamkeit dessen, der dem Gewissen folgt.

Zweimal macht der Bußgang noch Halt, an der Topographie des Terrors, wo einst die Gestapo-Zentrale stand, und am Holocaust-Mahnmal, das an die Ermordung von sechs Millionen Juden durch das NS-Regime erinnert, ehe die rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der St. Hedwigs-Kathedrale eintrafen, um Eucharistie zu feiern und am Grab Bernhard Lichtenbergs zu beten.

Statio am Holocaust-Mahnmal. Foto: JoBo, 3-2018.

Zelebrant Tobias Przytarski hob in seiner Predigt noch einmal hervor, dass die Kraft, dem Gewissen zu folgen, beim Seligen Bernhard Lichtenberg aus dem Glauben, aus der Liebe kam. Mit der Hilfe Gottes habe Lichtenberg die Menschen unterschieds- und bedingungslos lieben können, mit einer Liebe, die größer war als die Angst und die Sorge um die Freiheit, die Gesundheit, das eigene Leben.

Das Kreuz in der St. Hedwigs-Kathedrale. Foto: JoBo, 3-2018.

Für Bernhard Lichtenberg war die Sache klar: Das NS-Regime gehört bekämpft, auch wenn dieser Kampf ein einsamer ist, der Freiheit, Gesundheit und schließlich das Leben kostet. Lichtenberg gab bei der Gestapo zu Protokoll: „Ich bekämpfe falsche Grundsätze, aus welchen falsche Taten entstehen müssen, man denke an Beseitigung des Religionsunterrichts aus den Schulen, Kampf gegen das Kreuz, Beseitigung der Sakramente, Verweltlichung der Ehe, absichtliche Tötung angeblich lebensunwerten Lebens (Euthanasie), Judenverfolgung usw.“.

Einiges davon ist historisch, die Judenverfolgung etwa, anderes aus der Liste ist bis heute (oder heute wieder) eine Herausforderung für das katholisch geformte Gewissen. Bernhard Lichtenberg hat uns den Weg gewiesen, indem er ihn ging, in der Nachfolge Christi. Immer dem Gewissen nach. Und dem Kreuz.

(Josef Bordat)

Verschonungspluralismus

Ich habe ein neues Wort gelernt: „Verschonungspluralismus“. Pater Tobias Zimmermann SJ, Leiter des Canisius-Kollegs, hat es in einem Pressebericht verwendet, in dem es darum ging, dass er eine Lehrerin muslimischen Glaubens eingestellt hatte, die mit Kopftuch unterrichtet, gegen das Berliner Neutralitätsgesetz, das an der katholischen Privatschule nicht gilt. Verschonungspluralismus meint den Umstand, dass wir einerseits alles (oberflächlich) tolerieren, andererseits aber die ernsthafte Auseinandersetzung damit scheuen. Etwa mit der Religion des Anderen. „Verschon‘ mich bitte, ich tolerier‘s ja schon!“ Eine ignorante Neutralität mache sich damit breit, so der Jesuit.

Dabei ist die Sache eigentlich klar: Der Begriff von Religionsfreiheit, wie sie im Grundgesetz steht, umfasst nicht das Recht, einen Anspruch auf eine religionslose Öffentlichkeit zu erheben, in der einem nichts mehr begegnen kann, das einem weltanschaulich fremd ist. Unsere Religionsfreiheit ist keine verfassungsrechtliche Basis des Verschonungspluralismus, sondern erfordert in Gestalt der Ausübungsfreiheit ganz im Gegenteil einen „Konfrontationspluralismus“: Es gibt offensichtlich vieles, das anders ist, als ich es gerne hätte, und ich kann nicht verlangen, dass es aus meinem Blickfeld verschwindet, denn der Andere hat das Recht, es zu zeigen. Auch öffentlich, auch mir.

Den Umgang mit dieser Religionsausübungsfreiheit einzuüben, ist eigentlich ein Auftrag, der insbesondere an die Schule geht. Dort die Neutralität zu verordnen, ist ungeeignet, Schülerinnen und Schüler auf unsere plurale Gesellschaft vorzubereiten – zumal in Berlin. Mit der Pluralität, vor der sie im wichtigsten Jahrzehnt ihrer sozialen Entwicklung geschützt werden, können sie dann, wenn sie in Studium und Beruf auf sie zu kommt, nichts anfangen. Es droht die Gefahr, dass sie darauf hysterisch reagieren oder sich in ihre Milieus zurückziehen, in denen sie ausschließlich Bestätigung erfahren. Ironischerweise begünstigt die staatlich verordnete Neutralität also den Fanatismus und das Sektierertum. Ergo: Wir können uns keinen Verschonungspluralismus leisten.

(Josef Bordat)