Abschiebung droht

Immer öfter erreichen mich Petitionen, in denen es um Personen geht, denen die Abschiebung droht. Menschen setzen sich für ihren Verbleib in Deutschland ein, weil sie die Betroffenen für gut integriert halten. Eine Abschiebung risse sie aus der gerade im Aufbau befindlichen Existenz, stoße auch ihre Unterstützer vor den Kopf, nicht zuletzt die Einrichtungen und Unternehmen, in denen sie eine Ausbildung begonnen haben oder arbeiten, und setze sie zudem der Gefahr erneuter Repression in ihrer Heimat aus. Gleich mehrere Gründe, sich gegen die drohende Abschiebung einzusetzen.

Auch, wenn ich die Einzelfälle nicht kenne, erscheint mir vieles, was dort geschildert wird, sehr plausibel. Denn ich kenne aus Berlin ganz ähnliche Situationen. Befreundete Flüchtlinge aus Nordafrika sollen bald Berlin verlassen, obwohl sie hier bestens angekommen sind, in Ausbildung stehen, Kinder haben, die hier zur Schule gehen und sich hier wohlfühlen, mich mittlerweile in bestem Berlinerisch ansprechen. Einfach großartig diese Entwicklung zu sehen, zu spüren, wie lern- und leistungsbereit sie und ihre Eltern sind, die z.T. in Bereichen arbeiten, in denen wir wirklich großen Bedarf haben, etwa in der Erziehung und in der Pflege. Einer der Betroffenen ist Ingenieur mit einem speziellen Vertiefungsfach und arbeitet bei einer Firma in Sachsen, die dringend genau so einen Fachmann gesucht hat. Die Familie lebt in Berlin, er pendelt. Hauptsache Arbeit. Ich ziehe davor den Hut.

All diese Menschen stehen kurz vor der Abschiebung. Junge Familien, schwangere Frauen, Menschen, die gerade ihre Ausbildung oder Arbeit begonnen haben, die so froh waren, endlich etwas tun zu können, auch unbezahlt, auch weiter weg. Hauptsache, etwas zurückgeben, dem Land, das sie duldet. Ich kann das einfach nicht fassen, dass dieses Land dann so mit Menschen umgeht!

Und was die Gefährdung in der Heimat angeht: Ja, die gibt es. Es sind nämlich koptische Christen, die nach Ägypten zurückkehren sollen, wenn es nach den Behörden geht. Dort sind sie Menschen zweiter Klasse, ihre Kirchen sind oft zerstört, ebenso ihre beruflichen Existenzen. Sie müssen dort – nach Jahren in Berlin – wieder bei Null anfangen. Und dabei in ständiger Angst leben, denn der Terror kann sie jederzeit heimsuchen. Allein dieser Gedanke wird bei denen, die schon Anschläge erlebt haben und deshalb nach Berlin kamen, die Rückkehr unerträglich machen.

Natürlich setzen sich viele Menschen für sie ein, aber die Lage ist sehr ernst. Bis zum Sommer sollen in zahlreichen Fällen Entscheidungen ergehen. Nach dem Abschiebe-Dreisatz: In Ägypten ist kein Krieg. Religion spielt keine Rolle. Eine Rückkehr ist angezeigt. Wie kurzsichtig – in jeder Hinsicht! Wer nicht schon aus Menschenfreundlichkeit gegen die Abschiebung ist, der sollte es aus volkswirtschaftlichem Kalkül sein: Nach Jahren beginnt die koptische Kommunität, auf eigenen Beinen zu stehen und zum Gemeinwohl beizutragen – und gerade dann soll sie weg!

Ich hoffe, dass es noch irgendwie möglich sein wird, dass die Behörden einlenken und die koptischen Freunde bleiben können. Ich nehme sie mit in mein Gebet – die Menschen, die entscheiden, und die Menschen, über die entschieden wird.

(Josef Bordat)

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Eins

Countdown zur Neuerscheinung – Ewiges im Provisorium. Das Grundgesetz im Lichte des christlichen Glaubens

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Kinderschutz – natürlich ist das ein wichtiges Anliegen! Wer wollte da widersprechen? Aber auch hier stellt sich die Frage: Ist das Grundgesetz tatsächlich der richtige Ort?

(Josef Bordat, aus: Ewiges im Provisorium. Das Grundgesetz im Lichte des christlichen Glaubens, S. 205)

Zwei

Countdown zur Neuerscheinung – Ewiges im Provisorium. Das Grundgesetz im Lichte des christlichen Glaubens

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Das, was heute an Dotationen gezahlt wird, ist eine Art Pacht oder Miete für Grund und Boden, der gegen den Willen der Kirche enteignet wurde. Wenn man also von staatlicher Seite die Zahlungen einstellen will, muß man im Gegenzug der Kirche ihre Liegenschaften zurückgeben.

(Josef Bordat, aus: Ewiges im Provisorium. Das Grundgesetz im Lichte des christlichen Glaubens, S. 173)

Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch?

Papst Franziskus hat in seinem Apostolischen Schreiben in Form eines „Motu proprio“ über den „Schutz von Minderjährigen und schutzbedürftigen Personen“ eine Anzeigepflicht für Vatikan-Bedienstete bei Verdacht von sexuellem Missbrauch erlassen. Sie müssen ab 1. Juni 2019 „unverzüglich eine Anzeige beim Gericht des Staates Vatikanstadt einzureichen, wenn sie in Ausübung ihrer Funktionen Kenntnis erlangen oder mit gutem Grund annehmen, dass ein Kind oder eine schutzbedürftige Person Opfer einer der in Artikel 1 des Gesetzes Nr. CCXCVII genannten Straftaten ist“.

In Deutschland gibt es keine generelle Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch. Das Fehlen einer Anzeigepflicht bei Kenntnis von sexuellem Missbrauch wird dabei gerade mit dem Kindeswohl begründet: Es diene dem Opferschutz, wenn sich Angehörige, die sich gegen die Erstattung einer Anzeige entscheiden, nicht strafbar machen. Hintergrund ist hier, dass 70 Prozent der Missbrauchsfälle im familiären Umfeld vorkommen.

Der Runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ hat sich mit „der Thematik der Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden intensiv befasst und sich gegen eine allgemeine strafbewehrte Pflicht zur Anzeige von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen“. Damit soll gewährleistet sein, „dass Betroffene insbesondere in Beratungsstellen vertraulich Hilfe erhalten“. Bei einer Anzeigepflicht hingegen „wären alle, die von möglichen Fällen sexuellen Missbrauchs erfahren, zur Erstattung einer Anzeige verpflichtet, um sich nicht selbst strafbar zu machen“.

Auch in Deutschland war es die Kirche, die 2010 eine allgemeine Anzeigepflicht gefordert hat, genauer: die bayerischen Bischöfe. Opferverbände waren dagegen. Sie „befürchten Nachteile für Opfer bei einer Meldepflicht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch“.

Schießt Papst Franziskus also über das Ziel hinaus? Oder sollte sich der Staat ein Beispiel an der Kirche nehmen und eine Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch einführen? Ich denke: Weder noch. Wenn es um Missbrauchsfälle im familiären Umfeld geht, braucht es andere Regeln als bei institutionellem Missbrauch. Und damit sind wir bei der Kirche. Aber auch bei Erziehungs- und Bildungseinrichtungen. Hier können auch in Deutschland für die Beschäftigten strengere Regeln gelten und „Verstöße gegen die Pflichten aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen können dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“, wie der Runde Tisch erläutert.

Doch auch hier gilt: Der Schutz des Opfers ist wichtiger als die Strafverfolgung des Täters. Die Pflicht der Pädagogen, eine Kindeswohlgefährdung zu verhindern, eröffne somit „nur die Möglichkeit, nicht die Verpflichtung zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden“. Insoweit bleibt abzuwarten, sie sich die neuen Regelmn im Vatikan praktisch bewähren.

(Josef Bordat)

Drei

Countdown zur Neuerscheinung – Ewiges im Provisorium. Das Grundgesetz im Lichte des christlichen Glaubens

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Die Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit ist die Basis aller Freiheiten in Politik, Wissenschaft, Medien und Kunst. Das macht ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Freiheitsrechte deutlich.

(Josef Bordat, aus: Ewiges im Provisorium. Das Grundgesetz im Lichte des christlichen Glaubens, S. 142)

Besuch in Marokko: Islam und Migration

Papst Franziskus besucht am Wochenende Marokko. Zwei Termine sind dabei besonders interessant.

Zum einen das Treffen mit Imamen und islamischen Predigern, das in gewisser Weise die Fortsetzung des christlich-muslimischen Dialogs bedeutet, der mit der Abu Dhabi-Erklärung von Papst Franziskus und dem Kairoer Großimam Ahmad Mohammad Al-Tayyeb angeregt wurde.

Zum anderen die Begegnung mit Migranten im örtlichen Caritaszentrum. Das Schicksal der Flüchtlinge ist Papst Franziskus ein Herzensanliegen. Unvergessen die Bilder aus Lampedusa, als der Heilige Vater an das Elend der dort gestrandeten und an das Schicksal der im Mittelmeer ertrunkenen Migranten erinnert und für sie gebetet hat.

Man darf gespannt sein, wie die Gespräche und Begegnungen in Marokko laufen. Schönes Wochenende, Heiliger Vater!

(Josef Bordat)

Vier

Countdown zur Neuerscheinung – Ewiges im Provisorium. Das Grundgesetz im Lichte des christlichen Glaubens

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Weil der grundgesetzlich verbriefte Lebensschutz auch dem Ungeborenen gilt, ist die Abtreibung ein Gegenstand des Strafrechts, also: verboten. Das ist logisch. Wenn ein Verfassungsrecht verletzt wird, kann der Staat nicht schulterzuckend zusehen. Aber er hat unter Abwägung verschiedener Grundrechte der Frau Straffreiheit zugebilligt, wenn sie eine Abtreibung vornehmen läßt, und zwar für den Fall, daß a) Bedingungen vorliegen, die die Abtreibung aus der subjektiven Sicht der Frau unausweichlich machen, und b) zuvor eine Beratung stattfand.

(Josef Bordat, aus: Ewiges im Provisorium. Das Grundgesetz im Lichte des christlichen Glaubens, S. 128 f.)