Hanau

Wenn Menschen aus dem Ausland mich fragen, was denn eigentlich los sei in Deutschland, kann ich nur noch sagen: Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, warum hierzulande immer mehr Menschen Verschwörungstheorien anhängen, Rechtsextremisten wählen, sich einen Bürgerkrieg wünschen, Gewalt gegen die verüben, die hinsichtlich irgendeiner Eigenschaft anders sind. Ich weiß es nicht. Vielleicht ist es uns einfach zu lange viel zu gut gegangen.

Die Nachricht aus Hanau, wo ein Mensch offensichtlich in zwei Shisha-Bars insgesamt neun Personen erschoss, nach Hause fuhr, seine Mutter und sich selbst tötete, macht mich fassungslos. Nach derzeitigem Stand liegt ein fremdenfeindliches Motiv vor. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen, weil von einer „terroristischen Gewalttat“ auszugehen ist. Der mutmaßliche Täter hatte sich ausländerfeindlich und rassistisch geäußert. Zuvor soll er Verschwörungstheorien über Geheimorganisationen und Untergrund-Labore sowie rassistische Inhalte sich bis hin zu Genozid-Fantasien im Internet veröffentlicht haben.

Psychisch Kranker Einzeltäter? Überzeugter Rechtsextremist? Gewaltsamer Ausdruck der gesellschaftlichen Entwicklung hin zur Akzeptanz von rechtsextremen Ansichten? Vielleicht ist es gerade die Mischung aus allem, die Terrorakte wie den von Hanau ermöglichen. Wenn ich mich so umschaue in den Sozialen Medien, dann steht uns diesbezüglich noch einiges bevor.

Den Opfern der Bluttat und ihren Hinterbliebenen mein Mitgefühl und meine Gebete.

(Josef Bordat)

Zutiefst verstörend

Die schlimmsten Nachrichten aus Deutschland erreichen einen auch fern der Heimat.

Entsetzlich und zutiefst verstörend, was in Halle passiert ist.

Es ist einfach unvorstellbar, wie ein junger Mensch solch einen Hass entwickeln kann, dass er tödliche Gewalt gegen Unschuldige anwendet und meint, damit noch ein gutes Werk zu tun. Unfassbar, was man – bei aller Unsicherheit zu diesem Zeitpunkt – über die Umstände der Bluttat erfahren kann.

Meine Gedanken und Gebete sind bei den Opfern dieser rechtsextremistischen Verblendung.

(Josef Bordat)

Chemnitz – ein Jahr danach

Vor einem Jahr diskutierte Deutschland, was bei den Demonstrationen in Chemnitz passiert war. Haben Rechtsextreme „Jagd“ auf Migranten gemacht bzw. auf Menschen, die sie dafür hielten? Die Auswertung von Chats und anderer Quellen erhärtet diese Deutung der Ereignisse, wie etwa die Tagesschau und der Focus berichten.

Die Behörden kämen ein Jahr danach zu der Einschätzung, die Demonstrationen seien durch „eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten“ geprägt gewesen, so die Süddeutsche Zeitung.

Hans-Georg Maaßen, der damalige Chef des Verfassungsschutzes, hatte vor Jahresfrist der Bezeichnung „Hetzjagden“ für die Vorgänge in Chemnitz widersprochen. Nun räumte er ein, dass er vor einer Einschätzung seine Fachabteilung und Polizeibehörden konsultiert hätte, wären ihm die Chats bekannt gewesen: „Das wäre natürlich in die Bewertung eingeflossen, und ich hätte so etwas nicht ohne eine Bewertung der zuständigen Kollegen abgegeben“, so Maaßen.

(Josef Bordat)

Parteipräferenz und Rechtsextremismus

In der FES-Studie zur Mitte der Gesellschaft, aus der ich bereits einige Schlaglichter vorgestellt hatte, gibt es ein Unterkapitel zum Thema „Rechtsextreme Einstellungen und politische Selbstpositionierung“. Interessant, was dabei über die Einstellung von Anhängern unterschiedlicher politischer Parteien zu Tage gefördert wurde.

Stichwort: Diktatur. Wer hätte gerne eine Diktatur? Während der Anteil der Diktatur-Befürworter, die nicht die AfD wählen würden, zwischen 0,5 Prozent (FDP) und 1,7 Prozent (CDU/CSU) schwankt, beträgt er bei den AfD-Anhängern 14,3 Prozent. Jeder siebte AfD-Wähler wünscht sich also, dass seine Wahl die letzte sei.

Stichwort: Verharmlosung des Nationalsozialismus. Hier liegen die Anhänger von CDU/CSU (0,2 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (0 Prozent) fast gleichauf, gefolgt von SPD, Linken und FDP, wo mit 1 bis 2 Prozent Anteil die Verharmloser des Nationalsozialismus ebenfalls marginalisiert sind. Anders in der AfD-Anhängerschaft: Hier verharmlosen 10,3 Prozent den Nationalsozialismus. Jeder zehnte AfD-Wähler verharmlost den Nationalsozialismus, was gut zu dem Diktatur-Befund passt.

Stichwort: Fremdenfeindlichkeit. Am deutlichsten heben sich die AfD-Anhänger bei den Einstellungen vom Rest der Bevölkerung ab, die auf Fremdenfeindlichkeit deuten. Während bei allen anderen Parteien die Wählerschaft zu über 90 Prozent keine fremdenfeindlichen Positionen vertritt (am größten ist der Anteil der Fremdenfeinde hier erstaunlicherweise bei der SPD, mit immerhin 8,4 Prozent), zeigen 42,1 Prozent der AfD-Anhänger fremdenfeindliche Tendenzen. Geht man davon aus, dass zumindest ein Teil der AfD-Anhänger bei Umfragen prinzipiell vorsichtig ist, um das Image der präferierten Partei nicht noch weiter zu beschädigen, so liegt es nahe zu sagen, dass rund die Hälfte der AfD-Anhänger fremdenfeindliche Haltungen zeigen.

Stichwort: Antisemitismus. Hier ist das Ergebnis hochinteressant, denn es sind mit 3,8 Prozent nicht die AfD-Anhänger, die hier führend sind (was nach den anderen Quoten anzunehmen wäre), sondern die Wähler der FDP (7,2 Prozent). Die Wahrscheinlichkeit, bei den Liberalen einem Antisemiten zu begegnen, ist also etwa doppelt so hoch wie die, bei der AfD auf einen Antisemiten zu treffen. Auch bei den Unionsanhängern ist der Anteil von Menschen mit antisemitischen Haltungen höher als unter den AfD-Anhängern (4,2 Prozent).

Sind hier die AfD-Anhänger einfach noch vorsichtiger, weil sie wissen, dass der Antisemitismus eine rote Linie darstellt? Gibt es unterschiedliche Motive für den Antisemitismus, so dass es auch die Anhänger wirtschaftsliberaler Parteien mitreißt? Oder gibt es Antisemiten schlicht immer und überall (selbst bei den Linken und Grünen gibt es unter 1000 Wählern zwei bzw. acht Antisemiten) – aus welchen Gründen auch immer? Letzteres ist zu befürchten, wobei andererseits weit über 90 Prozent der Menschen hierzulande gegen das Gift des Antisemitismus immun zu sein scheinen – unabhängig davon, was sie sonst noch für Einstellungen haben. Das ist die gute Nachricht.

(Josef Bordat)

Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland

Sollte sich bestätigen, was die Agenturen und Nachrichtenportale melden, wäre dies einer der blutigsten Terrorakte in der jüngeren Geschichte: In der neuseeländischen Stadt Christchurch sind bei einem Angriff auf zwei Moscheen mindestens 49 Menschen ermordet worden.

Vier Personen wurden festgenommen, berichten die Medien. Einer der Verdächtigen ist Australier, nach Behördenangaben ein „rechtsextremistischer gewalttätiger Terrorist“. Doch dazu werden später sicher noch genauere Angaben gemacht werden.

Hier und jetzt: In Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen.

(Josef Bordat)