Politikverdrossenheit. Oder Weisheit

Die wichtigsten Politikfelder sind nach Meinung der Wähler die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sowie die Umwelt- und Klimapolitik. 31 bzw. 27 Prozent der Bürger sehen diese beiden Politikfelder als vordringliche Probleme unseres Gemeinwesens an, ergab der aktuelle Deutschlandtrend der ARD.

Damit hat sich die Bedeutungszuschreibung gegenüber der Bundestagswahl 2017 zwar von Migration (damals 47 Prozent) zu Klima (damals 9 Prozent) verschoben, doch in der Summe liegen beide Themenbereiche nach wie vor bei über 50 Prozent (58 Prozent heute, nach 56 Prozent in 2017). Es sind also auch nach Ansicht der Wähler die beiden großen Fragen der Zeitgeschichte: Migration und Klima.

Umso besorgniserregender der zweite Befund: Die Gruppe der Bürger wächst, die in keiner Partei mehr Vertrauen schenken, wenn es um eine politische Lösung dieser Probleme geht. Egal, ob es dabei um die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik oder um die Umwelt- und Klimapolitik geht – es gibt eine allgemeine Entwicklung zum Misstrauen in die Parteien und damit die Politik insgesamt.

Beim Thema Flüchtlings- und Einwanderungspolitik traut jeder vierte Bürger (24 Prozent) der Union eine Lösungskompetenz zu (vor der Bundestagswahl 2017 waren es noch 38 Prozent). Der SPD trauen auf diesem Feld nur 12 Prozent eine Lösungskompetenz zu, 8 Punkte weniger als vor der Bundestageswahl. Die Oppositionsparteien profitieren davon nur leicht: Der AfD trauen 14 Prozent beim Thema Zuwanderung Lösungskompetenz zu (plus 6 Prozent), den Grünen 11 Prozent (plus 4 Prozent). Gleichzeitig sagen jedoch 24 Prozent (plus 10 Prozent), dass sie keiner Partei zutrauen, auf diesem Politikfeld Lösungen zu finden.

Beim Thema Umwelt- und Klimapolitik setzen aktuell 14 Prozent (minus 4 Prozent) auf die Union, 5 Prozent (minus 5 Prozent) auf die SPD. Zusammen vertraut also nur rund jeder Fünfte darauf, dass die Große Koalition die Herausforderungen in diesem Bereich meistern kann. 53 Prozent sagen das hingegen von den Grünen, wobei auch hier ein Minus von 3 Prozent gegenüber 2017 zu Buche steht. 15 Prozent (plus 6 Prozent) sagen, dass sie keiner Partei zutrauen, auf diesem Feld Lösungen zu finden.

Die Zeitung Die Welt macht dafür die Große Koalition verantwortlich und konstatiert: „Der schlechte Ruf der großen Koalition schadet also offenbar allen Parteien, er kratzt am Ansehen von Politik generell.“ Und sorgt für Politikverdrossenheit, die sich im Misstrauen äußert.

Könnte es aber nicht auch so sein, dass der Wähler schlicht und einfach ein Gespür für die Grenzen politischen Handelns hat? Dass er nicht politikverdrossen, sondern weise ist? Dass er einsieht, dass eine Partei alleine es nicht schaffen kann? Dass auch die Parteien insgesamt es nicht werden lösen können? Dass die Phänomene einfach zu komplex sind, als dass man sie in klassischer Manier parlamentarisch behandeln könnte? Weil sich das, worum es bei einer tragfähigen Lösung geht, also Werthaltungen und Lebenstile, in einer Demokratie gesetzlich kaum regeln lässt? Dass es also bei der Migration und dem Klimawandel auf weit mehr ankommt als auf Parteien und Politiker? Nämlich: auf uns alle?

Man wird ja mal träumen dürfen.

(Josef Bordat)